2001/02/0110

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum22.02.2002 Geschäftszahl2001/02/0110 RechtssatzAus § 388 ABGB ergibt sich das subjektive Recht jedes Eigentümers, dass seine Sachen im Zweifel niemand als verlassen vermuten darf; dies gilt auch für das Verständnis der Entledigungsvermutung im § 89a StVO 1960 (Hinweis E 19.1.1979, 727/78, VwSlg 9745 A/1979).Aus Paragraph 388, ABGB ergibt sich das subjektive Recht jedes Eigentümers, dass seine Sachen im Zweifel niemand als verlassen vermuten darf; dies gilt auch für das Verständnis der Entledigungsvermutung im Paragraph 89 a, StVO 1960 (Hinweis E 19.1.1979, 727/78, VwSlg 9745 A/1979).

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