{'item': '2002/01/0019'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum07.10.2003 Geschäftszahl2002/01/0019 RechtssatzDer durch § 10 Abs. 1 Z 7 StbG 1985 erfasste Hinderungsgrund ist das Vorliegen einer verschuldeten finanziellen Notlage. Wann eine finanzielle Notlage gegeben ist, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Die ErläutRV zu § 10 Abs. 1 Z 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 (497 BlgNr

1. GP 21), die wegen des im Wesentlichen unverändert gebliebenen Wortlautes dieser Bestimmung nach wie vor herangezogen werden können (die geringfügige sprachliche Umgestaltung ist - ohne Begründung in den Materialien und ohne erkennbare Veränderung des normativen Gehalts - auf die Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 zurückzuführen), bringen jedoch deutlich zum Ausdruck, dass eine solche nur dann anzunehmen sein wird, wenn staatliche Unterstützungsleistungen - Arbeitslosengeld und Notstandshilfe fallen freilich nicht darunter (Hinweis: E 11.3.1998, Zl. 97/01/0898) - erforderlich sind oder absehbar erforderlich sein werden. Bezieht der Einbürgerungswerber ein regelmäßiges Einkommen, das solche Unterstützungsleistungen entbehrlich macht, so liegt eine maßgebliche Notlage demnach nicht vor, und zwar unabhängig von seinen sonstigen Vermögensverhältnissen. Auch finanzielle Verpflichtungen größeren Ausmaßes führen nicht zwingend zu einem anderen Ergebnis, weil die exekutionsrechtlichen Bestimmungen über das "Existenzminimum" dafür Sorge tragen, dass dem Verpflichteten ein zur Deckung seines Lebensunterhaltes dienender "Sockelbetrag" verbleibt.Der durch Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, StbG 1985 erfasste Hinderungsgrund ist das Vorliegen einer verschuldeten finanziellen Notlage. Wann eine finanzielle Notlage gegeben ist, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Die ErläutRV zu Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 (497 BlgNr
2. Gesetzgebungsperiode 21), die wegen des im Wesentlichen unverändert gebliebenen Wortlautes dieser Bestimmung nach wie vor herangezogen werden können (die geringfügige sprachliche Umgestaltung ist - ohne Begründung in den Materialien und ohne erkennbare Veränderung des normativen Gehalts - auf die Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 zurückzuführen), bringen jedoch deutlich zum Ausdruck, dass eine solche nur dann anzunehmen sein wird, wenn staatliche Unterstützungsleistungen - Arbeitslosengeld und Notstandshilfe fallen freilich nicht darunter (Hinweis: E 11.3.1998, Zl. 97/01/0898) - erforderlich sind oder absehbar erforderlich sein werden. Bezieht der Einbürgerungswerber ein regelmäßiges Einkommen, das solche Unterstützungsleistungen entbehrlich macht, so liegt eine maßgebliche Notlage demnach nicht vor, und zwar unabhängig von seinen sonstigen Vermögensverhältnissen. Auch finanzielle Verpflichtungen größeren Ausmaßes führen nicht zwingend zu einem anderen Ergebnis, weil die exekutionsrechtlichen Bestimmungen über das "Existenzminimum" dafür Sorge tragen, dass dem Verpflichteten ein zur Deckung seines Lebensunterhaltes dienender "Sockelbetrag" verbleibt.