{'item': '2002/09/0144'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum15.09.2004 Geschäftszahl2002/09/0144 Hinweis auf StammrechtssatzGRS wie 99/09/0260 E

1. Oktober 2001 RS 1 Hier nur erster Satz; hier betreffend § 92 Abs. 1 OÖ StGdBG 1956.Hier nur erster Satz; hier betreffend Paragraph 92, Absatz eins, OÖ StGdBG
2. StammrechtssatzDer Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 45 Abs. 2 AVG) bedeutet, dass die Behörde ohne an Beweisregeln gebunden zu sein nur nach dem inneren Wahrheitsgehalt der ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsergebnisse zu beurteilen hat, welche Tatsachen sie als erwiesen annimmt. Dabei kann die mangelnde Mitwirkung der Partei eine Rolle spielen, sie muss dies aber nicht, insbesondere, wenn sich aus anderen Beweismitteln der Sachverhalt erweisen oder er sich trotz vorliegender Beweise nicht zweifelsfrei feststellen lässt. Dabei korrespondiert der Mitwirkungspflicht der Partei ihr Anspruch auf Berücksichtigung auch der sich dann ergebenden für sie günstigen Erhebungsergebnisse. Die Mitwirkungspflicht der Partei geht aber nicht soweit, dass sich die Behörde die Durchführung eines amtswegigen Verfahrens ersparen könnte oder der in einem Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte gezwungen wäre, gegen sich selbst "mitzuwirken" bzw. auszusagen. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschuldigten kann daher in diesem Zusammenhang nur bedeuten, dass die säumige Partei eine sich daraus ergebende, zu ihrem Nachteil unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsannahme durch die belangte Behörde nicht mehr geltend machen kann (siehe auch die Bestimmung des § 51f Abs. 2 VStG), sie enthebt die Behörde aber nicht von ihrer amtswegigen Wahrheitserforschungs- und Begründungspflicht.Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Paragraph 45, Absatz 2, AVG) bedeutet, dass die Behörde ohne an Beweisregeln gebunden zu sein nur nach dem inneren Wahrheitsgehalt der ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsergebnisse zu beurteilen hat, welche Tatsachen sie als erwiesen annimmt. Dabei kann die mangelnde Mitwirkung der Partei eine Rolle spielen, sie muss dies aber nicht, insbesondere, wenn sich aus anderen Beweismitteln der Sachverhalt erweisen oder er sich trotz vorliegender Beweise nicht zweifelsfrei feststellen lässt. Dabei korrespondiert der Mitwirkungspflicht der Partei ihr Anspruch auf Berücksichtigung auch der sich dann ergebenden für sie günstigen Erhebungsergebnisse. Die Mitwirkungspflicht der Partei geht aber nicht soweit, dass sich die Behörde die Durchführung eines amtswegigen Verfahrens ersparen könnte oder der in einem Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte gezwungen wäre, gegen sich selbst "mitzuwirken" bzw. auszusagen. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschuldigten kann daher in diesem Zusammenhang nur bedeuten, dass die säumige Partei eine sich daraus ergebende, zu ihrem Nachteil unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsannahme durch die belangte Behörde nicht mehr geltend machen kann (siehe auch die Bestimmung des Paragraph 51 f, Absatz 2, VStG), sie enthebt die Behörde aber nicht von ihrer amtswegigen Wahrheitserforschungs- und Begründungspflicht.