{'item': '2002/15/0208'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum23.09.2005 Geschäftszahl2002/15/0208 RechtssatzDie Beschwerdeführerin (die Beschuldigte) hat am

1. Februar 2002, sohin vor Ablauf der für die Entrichtung der von der gegenständlichen Selbstanzeige betroffenen Abgaben bis
2. Februar 2002 zur Verfügung stehenden Frist, ein Zahlungserleichterungsansuchen nach § 212 Abs. 1 BAO eingebracht. Damit trat nach § 230 Abs. 3 BAO bis zur Erledigung dieses Ansuchens eine Vollstreckungssperre ein, bei der es sich auch um einen "Zahlungsaufschub" im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG handelte, dessen Inanspruchnahme (die Beschwerdeführerin hat den aushaftenden Abgabenrückstand unstrittig am
3. April 2002 zur Gänze entrichtet) der Annahme einer "den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung" des geschuldeten Abgabenbetrages nicht entgegenstand (vgl. die hg. Erkenntnisse vom
4. September 1984, 83/15/0137, und vom
5. Dezember 2003, 99/13/0083, sowie das Urteil des OGH vom
6. Oktober 1987, 15 Os 126/87, EvBl 1988/71). Lag keine formelle Erledigung des Ratenzahlungsansuchens vom
7. Februar 2002 vor (die von der Beschwerdeführerin bestrittene Zustellung des Abweisungsbescheides vom
8. Februar 2002 wird im angefochtenen Bescheid, mit dem der Selbstanzeige die strafbefreiende Wirkung versagt wurde, auch als nicht wesentlich bezeichnet), konnte die nicht erfolgte Entrichtung des die erste Rate betreffenden Teilzahlungsbetrages zum von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Termin
9. Februar 2002 auch nicht zum Terminverlust führen (einer mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde stünde es im Übrigen auch frei, Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren; vgl. das hg. Erkenntnis vom
10. September 2003, 2003/13/0084). Die belangte Behörde hat somit unter Verkennung der Rechtslage der strittigen Selbstanzeige die strafbefreiende Wirkung versagt. (Hier: Die Beschwerdeführerin erstattete zu Beginn einer Betriebsprüfung mündlich Selbstanzeige, wonach für den Zeitraum Jänner bis Juli 2001 die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in bestimmtem Ausmaß nicht zu den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet worden seien. Die Umsatzsteuervorauszahlungsbeträge wurden mit Festsetzungsbescheid vom
11. Jänner 2002 vorgeschrieben und eine gesetzliche Nachfrist zur Entrichtung bis
12. Februar 2002 gewährt. Ein am
13. Februar 2002 eingebrachtes Ansuchen um Teilzahlung wurde mit Bescheid vom
14. Februar 2002 unter Setzung einer Nachfrist bis
15. März 2002 abgewiesen. Bis zum
16. März 2002 erfolgte keine Entrichtung des laut Selbstanzeige geschuldeten Betrages.)Die Beschwerdeführerin (die Beschuldigte) hat am
17. Februar 2002, sohin vor Ablauf der für die Entrichtung der von der gegenständlichen Selbstanzeige betroffenen Abgaben bis
18. Februar 2002 zur Verfügung stehenden Frist, ein Zahlungserleichterungsansuchen nach Paragraph 212, Absatz eins, BAO eingebracht. Damit trat nach Paragraph 230, Absatz 3, BAO bis zur Erledigung dieses Ansuchens eine Vollstreckungssperre ein, bei der es sich auch um einen "Zahlungsaufschub" im Sinne des Paragraph 29, Absatz 2, FinStrG handelte, dessen Inanspruchnahme (die Beschwerdeführerin hat den aushaftenden Abgabenrückstand unstrittig am
19. April 2002 zur Gänze entrichtet) der Annahme einer "den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung" des geschuldeten Abgabenbetrages nicht entgegenstand vergleiche die hg. Erkenntnisse vom
20. September 1984, 83/15/0137, und vom
21. Dezember 2003, 99/13/0083, sowie das Urteil des OGH vom
22. Oktober 1987, 15 Os 126/87, EvBl 1988/71). Lag keine formelle Erledigung des Ratenzahlungsansuchens vom
23. Februar 2002 vor (die von der Beschwerdeführerin bestrittene Zustellung des Abweisungsbescheides vom
24. Februar 2002 wird im angefochtenen Bescheid, mit dem der Selbstanzeige die strafbefreiende Wirkung versagt wurde, auch als nicht wesentlich bezeichnet), konnte die nicht erfolgte Entrichtung des die erste Rate betreffenden Teilzahlungsbetrages zum von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Termin
25. Februar 2002 auch nicht zum Terminverlust führen (einer mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde stünde es im Übrigen auch frei, Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren; vergleiche das hg. Erkenntnis vom
26. September 2003, 2003/13/0084). Die belangte Behörde hat somit unter Verkennung der Rechtslage der strittigen Selbstanzeige die strafbefreiende Wirkung versagt. (Hier: Die Beschwerdeführerin erstattete zu Beginn einer Betriebsprüfung mündlich Selbstanzeige, wonach für den Zeitraum Jänner bis Juli 2001 die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in bestimmtem Ausmaß nicht zu den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet worden seien. Die Umsatzsteuervorauszahlungsbeträge wurden mit Festsetzungsbescheid vom
27. Jänner 2002 vorgeschrieben und eine gesetzliche Nachfrist zur Entrichtung bis
28. Februar 2002 gewährt. Ein am
29. Februar 2002 eingebrachtes Ansuchen um Teilzahlung wurde mit Bescheid vom
30. Februar 2002 unter Setzung einer Nachfrist bis
31. März 2002 abgewiesen. Bis zum
32. März 2002 erfolgte keine Entrichtung des laut Selbstanzeige geschuldeten Betrages.)