{'item': '2003/01/0184'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum13.12.2005 Geschäftszahl2003/01/0184 RechtssatzDa das von der Behörde in ihrer Begründung herangezogene Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG eine gerichtliche Verurteilung wegen der - aufgrund des Eingeständnisses des Fremden - als erwiesen angesehenen Straftat nicht voraussetzt (Hinweis E

1. August 2005, Zl. 2004/01/0444), war die Behörde nicht gehindert, das hier vorliegende Fehlverhalten des Fremden (Körperverletzung und gefährliche Drohung, beides begangen gegenüber der Ehegattin) auch schon vor Abschluss des gerichtlichen Strafverfahrens zu berücksichtigen. Es kann der Behörde auch nicht entgegengetreten werden, wenn sie dieses Fehlverhalten zur Grundlage einer negativen Zukunftsprognose hinsichtlich des künftigen Wohlverhaltens des Fremden machte, fallen bei dieser doch Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit besonders ins Gewicht, wobei Taten - anders als im vorliegenden Fall - grundsätzlich dann weniger Bedeutung haben, wenn sie weiter zurückliegen und wobei auch der Zeitraum des Wohlverhaltens nach einer Straftat zu beachten ist (vgl. die hg. Erkenntnisse jeweils vom
2. November 2003, Zl. 2003/01/0375, und Zl. 2003/01/0543, sowie vom
3. Juni 2003, Zl. 2001/01/0236). Im Zeitpunkt der Erlassung des hier vorliegenden, über die Verleihung der Staatsbürgerschaft absprechenden Bescheides (
4. Februar 2003) lag das vom Fremden am
5. Jänner 2003 begangene Fehlverhalten derart kurz zurück, dass eine ausreichende Zeitspanne zwischen dem letzten Fehlverhalten und dem Beurteilungszeitpunkt nicht vorhanden ist, um zu einer für den Einbürgerungswerber positiven Prognose gelangen zu können.Da das von der Behörde in ihrer Begründung herangezogene Verleihungshindernis des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG eine gerichtliche Verurteilung wegen der - aufgrund des Eingeständnisses des Fremden - als erwiesen angesehenen Straftat nicht voraussetzt (Hinweis E
6. August 2005, Zl. 2004/01/0444), war die Behörde nicht gehindert, das hier vorliegende Fehlverhalten des Fremden (Körperverletzung und gefährliche Drohung, beides begangen gegenüber der Ehegattin) auch schon vor Abschluss des gerichtlichen Strafverfahrens zu berücksichtigen. Es kann der Behörde auch nicht entgegengetreten werden, wenn sie dieses Fehlverhalten zur Grundlage einer negativen Zukunftsprognose hinsichtlich des künftigen Wohlverhaltens des Fremden machte, fallen bei dieser doch Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit besonders ins Gewicht, wobei Taten - anders als im vorliegenden Fall - grundsätzlich dann weniger Bedeutung haben, wenn sie weiter zurückliegen und wobei auch der Zeitraum des Wohlverhaltens nach einer Straftat zu beachten ist vergleiche die hg. Erkenntnisse jeweils vom
7. November 2003, Zl. 2003/01/0375, und Zl. 2003/01/0543, sowie vom
8. Juni 2003, Zl. 2001/01/0236). Im Zeitpunkt der Erlassung des hier vorliegenden, über die Verleihung der Staatsbürgerschaft absprechenden Bescheides (
9. Februar 2003) lag das vom Fremden am
10. Jänner 2003 begangene Fehlverhalten derart kurz zurück, dass eine ausreichende Zeitspanne zwischen dem letzten Fehlverhalten und dem Beurteilungszeitpunkt nicht vorhanden ist, um zu einer für den Einbürgerungswerber positiven Prognose gelangen zu können.