{'item': '2003/01/0489'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum12.04.2005 Geschäftszahl2003/01/0489 RechtssatzDie Betätigung als Tänzerin (spärlich bekleidete Table Dance-Tänzerin) in einem Barbetrieb oder vergleichbaren Etablissement ist als Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG zu beurteilen (vgl. etwa E VwGH

1. Jänner 2004, Zl. 2001/09/0131, und die darin angegebene Judikatur). Die Fremde konnte sich schon deshalb nicht auf die Sichtvermerksfreiheit und die Berechtigung zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet bis zu 90 Tagen nach Art. 1 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik betreffend die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht (BGBl. Nr. 481/1978 idF BGBl. III Nr. 91/1997) berufen, bestimmt Art. 1 Abs. 3 dieses Abkommens doch, dass diese Berechtigung nicht für Staatsbürger gilt, die sich in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates begeben wollen, um dort u.a. ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zu diesem Ergebnis (der Unrechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 des genannten Abkommens) würde es (vertretbar) auch führen, wenn es darauf, ob ihre Betätigung als Tänzerin einer Bewilligung nach dem AuslBG bedurft hätte, nicht ankommt, erfolgte die Einreise der Fremden doch dann zum Zweck der Ausübung einer Erwerbstätigkeit und wäre ihr anschließender Aufenthalt zu diesem Zweck auch von daher als unrechtmäßig zu qualifizieren (vgl. hiezu E VwGH
2. April 2004, Zl. 2004/21/0079).Die Betätigung als Tänzerin (spärlich bekleidete Table Dance-Tänzerin) in einem Barbetrieb oder vergleichbaren Etablissement ist als Beschäftigung im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, AuslBG zu beurteilen vergleiche etwa E VwGH
3. Jänner 2004, Zl. 2001/09/0131, und die darin angegebene Judikatur). Die Fremde konnte sich schon deshalb nicht auf die Sichtvermerksfreiheit und die Berechtigung zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet bis zu 90 Tagen nach Artikel eins, Absatz eins, des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik betreffend die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht Bundesgesetzblatt Nr. 481 aus 1978, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 91 aus 1997,) berufen, bestimmt Artikel eins, Absatz 3, dieses Abkommens doch, dass diese Berechtigung nicht für Staatsbürger gilt, die sich in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates begeben wollen, um dort u.a. ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zu diesem Ergebnis (der Unrechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Artikel eins, Absatz eins, des genannten Abkommens) würde es (vertretbar) auch führen, wenn es darauf, ob ihre Betätigung als Tänzerin einer Bewilligung nach dem AuslBG bedurft hätte, nicht ankommt, erfolgte die Einreise der Fremden doch dann zum Zweck der Ausübung einer Erwerbstätigkeit und wäre ihr anschließender Aufenthalt zu diesem Zweck auch von daher als unrechtmäßig zu qualifizieren vergleiche hiezu E VwGH
4. April 2004, Zl. 2004/21/0079). BeachteSerie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/01/0493 E
5. April 2005 2003/01/0492 E
6. April 2005 2003/01/0491 E
7. April 2005