{'item': '2003/03/0209'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum30.06.2006 Geschäftszahl2003/03/0209 RechtssatzZu denjenigen, die in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nach § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung haben, zählen auch die Inhaber von Nutzungsbefugnissen nach § 5 Abs 2 WRG. § 5 Abs 2 WRG bestimmt, dass die Benutzung der Privatgewässer "mit den durch Gesetz oder durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen denjenigen zu(steht), denen sie gehören". Zu den "durch Gesetz begründeten Beschränkungen" gehört auch § 10 WRG, der über die Benutzung des Grundwassers bestimmt, dass der Grundeigentümer zur Benutzung des Grundwassers für den notwendigen Haus- und Wirtschaftsbedarf keiner Bewilligung der Wasserrechtsbehörde bedarf, wenn die Förderung nur durch handbetriebene Pump- oder Schöpfwerke erfolgt oder wenn die Entnahme in einem angemessenen Verhältnis zum eigenen Grunde steht (Abs 1); "in allen anderen Fällen ist zur Erschließung oder Benutzung des Grundwassers und zu den damit im Zusammenhang stehenden Eingriffen in den Grundwasserhaushalt sowie zur Errichtung oder Änderung der hiefür dienenden Anlagen die Bewilligung der Wasserrechtsbehörde erforderlich" (Abs 2). Unter den im § 12 Abs 2 WRG angeführten Nutzungsbefugnissen ist die im § 5 WRG eingeräumte (bloße) Möglichkeit der Benutzung von Privatgewässern zu verstehen, unabhängig davon, ob von dieser Nutzungsbefugnis Gebrauch gemacht wird oder nicht (vgl das Erkenntnis vom

1. Juli 2004, Zl 2003/07/0090, mwN).Zu denjenigen, die in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nach Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG Parteistellung haben, zählen auch die Inhaber von Nutzungsbefugnissen nach Paragraph 5, Absatz 2, WRG. Paragraph 5, Absatz 2, WRG bestimmt, dass die Benutzung der Privatgewässer "mit den durch Gesetz oder durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen denjenigen zu(steht), denen sie gehören". Zu den "durch Gesetz begründeten Beschränkungen" gehört auch Paragraph 10, WRG, der über die Benutzung des Grundwassers bestimmt, dass der Grundeigentümer zur Benutzung des Grundwassers für den notwendigen Haus- und Wirtschaftsbedarf keiner Bewilligung der Wasserrechtsbehörde bedarf, wenn die Förderung nur durch handbetriebene Pump- oder Schöpfwerke erfolgt oder wenn die Entnahme in einem angemessenen Verhältnis zum eigenen Grunde steht (Absatz eins,); "in allen anderen Fällen ist zur Erschließung oder Benutzung des Grundwassers und zu den damit im Zusammenhang stehenden Eingriffen in den Grundwasserhaushalt sowie zur Errichtung oder Änderung der hiefür dienenden Anlagen die Bewilligung der Wasserrechtsbehörde erforderlich" (Absatz 2,). Unter den im Paragraph 12, Absatz 2, WRG angeführten Nutzungsbefugnissen ist die im Paragraph 5, WRG eingeräumte (bloße) Möglichkeit der Benutzung von Privatgewässern zu verstehen, unabhängig davon, ob von dieser Nutzungsbefugnis Gebrauch gemacht wird oder nicht vergleiche das Erkenntnis vom
2. Juli 2004, Zl 2003/07/0090, mwN).