{'item': '2003/04/0177'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum24.02.2006 Geschäftszahl2003/04/0177 Hinweis auf StammrechtssatzGRS wie 2003/04/0130 E 27. Jänner 2006 RS 5 (Hier: Zwar ergibt sich eine entsprechende Einschränkung des Betriebes der Lackieranlage nicht aus dem beantragten Projekt, jedoch ist die belangte Behörde zu Recht nach Vorschreibung einer auf die Ausführungen des lärmtechnischen und des ärztlichen Sachverständigen gestützten Maßnahme als Auflage von der Genehmigungsfähigkeit der beantragten Änderung der Betriebsanlage gemäß den §§ 77 Abs. 1 und 81 GewO 1994 ausgegangen.)(Hier: Zwar ergibt sich eine entsprechende Einschränkung des Betriebes der Lackieranlage nicht aus dem beantragten Projekt, jedoch ist die belangte Behörde zu Recht nach Vorschreibung einer auf die Ausführungen des lärmtechnischen und des ärztlichen Sachverständigen gestützten Maßnahme als Auflage von der Genehmigungsfähigkeit der beantragten Änderung der Betriebsanlage gemäß den Paragraphen 77, Absatz eins und 81 GewO 1994 ausgegangen.) StammrechtssatzDie Auswirkungen der zu genehmigenden Betriebsanlage sind unter Zugrundelegung jener Situation zu beurteilen, in der die Immissionen für die Nachbarn am ungünstigsten, d. h. am belastendsten sind (Hinweis etwa auf das E vom 14.9.2004, Zl. 2004/04/0165, mwN). Ausgangspunkt dieser Beurteilung ist aber immer die beantragte Ausstattung und Betriebsweise der Anlage, handelt es sich doch beim Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage um ein Projektsverfahren, dem alleine die im § 353 GewO 1994 genannten Einreichunterlagen zugrundezulegen sind (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2