{'item': '2003/06/0074'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum25.09.2007 Geschäftszahl2003/06/0074 RechtssatzIm Wohngebiet ist die Errichtung eines Pferdestalles mit drei Pferde-Einstellboxen "und den erforderlichen Einrichtungen" nicht zulässig (Hinweis E

1. März 1994, 93/06/0096). Diese Aussage ist zu § 14 Abs 3 Vlbg RPG 1973 idF LGBl Nr 61/1988 ergangen, wonach Wohngebiete Gebiete waren, die für Wohngebäude bestimmt sind. Andere Bauwerke und sonstige Anlagen durften im Wohngebiet nur errichtet werden, wenn sie den kulturellen, wirtschaftlichen oder sozialen Bedürfnissen der Einwohner des Gebietes dienten und ihre ordnungsgemäße Benützung keine Gefahr oder Belästigung für die Einwohner mit sich brachte. Unter den gleichen Voraussetzungen durften in Wohngebieten dem Fremdenverkehr dienende Gebäude und Anlagen errichtet werden. Auf die Frage, ob die Tierhaltung sozialen Bedürfnissen dient, ist nach der Rechtslage infolge der Novelle, LGBl 48/1998, zum § 14 Abs 3 Vlbg RPG 1996 nicht mehr einzugehen. Im E
2. März 1994, 93/06/0096 hat der VwGH aber auch ausgeführt (allerdings zu § 14 Abs 3 Vlbg RPG 1973), dass die (damalige) Pferdehaltung nicht als eine im Wohngebiet übliche Haustierhaltung angesehen werden kann, sie dient vielmehr in der Regel sportlichen, allenfalls auch landwirtschaftlichen Zwecken. Ein Pferdestall mit drei Boxen ist daher schon nach seinem Typus im Wohngebiet nicht zulässig. Der VwGH vertritt auch zu § 14 Abs. 3 Vlbg RPG 1996 die Auffassung, dass durch einen Stall zum Einstellen von zwei Großvieheinheiten und eine Mistlagerstätte das Wohnen und der Charakter als Wohngebiet gestört werden kann. Werden auf den benachbarten Liegenschaften Wohnbauten errichtet, würde durch den Stall und die Mistlagerstätte das Wohnen und der Charakter des Wohngebietes gestört. Die beantragte Baubewilligung würde sohin dem Flächenwidmungsplan widersprechen, weshalb allenfalls eine Ausnahmebewilligung gemäß § 22 Vlbg RPG 1996 idF LGBl Nr 43/1999 zu erteilen wäre. (Hier: Die Tierhaltung einschließlich der Mistlagerstätte im Wohngebiet steht den Zielen des § 2 Vlbg RPG 1996 entgegen. Der Stallgeruch und der Geruch von Mistlegen stellen nach allgemeiner Erfahrung nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv Belästigungen dar, die Nachbarn in Wohngebiet iSd § 14 Abs. 3 legcit nicht hinnehmen müssen. Da im Umkreis des Grundstückes eine fortschreitende Bautätigkeit zur Errichtung von Wohnbauten erfolgt, kann die Annahme der Gemeinde, wonach es durch die (weitere) Erteilung einer Baubewilligung zu Nutzungskonflikten käme, und damit die Ausnahmebewilligung den in § 2 legcit genannten Raumplanungszielen entgegen stünde nicht als rechtswidrig erkannt werden. Zur Beachtung der Rechtsordnung sind die Baubehörden aber verpflichtet, auch ohne dass es dazu der Beschwerde von Nachbarn bedarf. Da infolge Zeitablaufs der befristeten Baubewilligung und der Versagung der neuerlichen Erteilung der Baubewilligung die Nutzung des ehemaligen Schuppens als Stall für die Benützung der Mistlagerstätte konsenslos geworden war, wurde zutreffend nur die nachweisliche Unterlassung der Verwendung als Stallgebäude bzw. Mistlagerstätte aufgetragen.)Im Wohngebiet ist die Errichtung eines Pferdestalles mit drei Pferde-Einstellboxen "und den erforderlichen Einrichtungen" nicht zulässig (Hinweis E
3. März 1994, 93/06/0096). Diese Aussage ist zu Paragraph 14, Absatz 3, Vlbg RPG 1973 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 61 aus 1988, ergangen, wonach Wohngebiete Gebiete waren, die für Wohngebäude bestimmt sind. Andere Bauwerke und sonstige Anlagen durften im Wohngebiet nur errichtet werden, wenn sie den kulturellen, wirtschaftlichen oder sozialen Bedürfnissen der Einwohner des Gebietes dienten und ihre ordnungsgemäße Benützung keine Gefahr oder Belästigung für die Einwohner mit sich brachte. Unter den gleichen Voraussetzungen durften in Wohngebieten dem Fremdenverkehr dienende Gebäude und Anlagen errichtet werden. Auf die Frage, ob die Tierhaltung sozialen Bedürfnissen dient, ist nach der Rechtslage infolge der Novelle, Landesgesetzblatt 48 aus 1998,, zum Paragraph 14, Absatz 3, Vlbg RPG 1996 nicht mehr einzugehen. Im E
4. März 1994, 93/06/0096 hat der VwGH aber auch ausgeführt (allerdings zu Paragraph 14, Absatz 3, Vlbg RPG 1973), dass die (damalige) Pferdehaltung nicht als eine im Wohngebiet übliche Haustierhaltung angesehen werden kann, sie dient vielmehr in der Regel sportlichen, allenfalls auch landwirtschaftlichen Zwecken. Ein Pferdestall mit drei Boxen ist daher schon nach seinem Typus im Wohngebiet nicht zulässig. Der VwGH vertritt auch zu Paragraph 14, Absatz 3, Vlbg RPG 1996 die Auffassung, dass durch einen Stall zum Einstellen von zwei Großvieheinheiten und eine Mistlagerstätte das Wohnen und der Charakter als Wohngebiet gestört werden kann. Werden auf den benachbarten Liegenschaften Wohnbauten errichtet, würde durch den Stall und die Mistlagerstätte das Wohnen und der Charakter des Wohngebietes gestört. Die beantragte Baubewilligung würde sohin dem Flächenwidmungsplan widersprechen, weshalb allenfalls eine Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 22, Vlbg RPG 1996 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 43 aus 1999, zu erteilen wäre. (Hier: Die Tierhaltung einschließlich der Mistlagerstätte im Wohngebiet steht den Zielen des Paragraph 2, Vlbg RPG 1996 entgegen. Der Stallgeruch und der Geruch von Mistlegen stellen nach allgemeiner Erfahrung nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv Belästigungen dar, die Nachbarn in Wohngebiet iSd Paragraph 14, Absatz 3, legcit nicht hinnehmen müssen. Da im Umkreis des Grundstückes eine fortschreitende Bautätigkeit zur Errichtung von Wohnbauten erfolgt, kann die Annahme der Gemeinde, wonach es durch die (weitere) Erteilung einer Baubewilligung zu Nutzungskonflikten käme, und damit die Ausnahmebewilligung den in Paragraph 2, legcit genannten Raumplanungszielen entgegen stünde nicht als rechtswidrig erkannt werden. Zur Beachtung der Rechtsordnung sind die Baubehörden aber verpflichtet, auch ohne dass es dazu der Beschwerde von Nachbarn bedarf. Da infolge Zeitablaufs der befristeten Baubewilligung und der Versagung der neuerlichen Erteilung der Baubewilligung die Nutzung des ehemaligen Schuppens als Stall für die Benützung der Mistlagerstätte konsenslos geworden war, wurde zutreffend nur die nachweisliche Unterlassung der Verwendung als Stallgebäude bzw. Mistlagerstätte aufgetragen.)