{'item': '2004/03/0167'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum17.12.2008 Geschäftszahl2004/03/0167 RechtssatzDer Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Zusammenhang mit einem Betrieb eines Parkplatzes zum Ausdruck gebracht, dass unter dem Begriff "Umweltdaten" iSd § 2 UIG 1993 nicht bloß die zum Schutz vor Lärmbelästigungen getroffenen Maßnahmen, konkrete Lärmmesswerte bzw konkrete Emissionswerte fallen, sondern § 2 Z 2 UIG 1993 vielmehr ausdrücklich auf "Vorhaben und Tätigkeiten" abstellt, wobei zu letzteren zweifellos auch die Verwendung eines Parkplatzes durch Kraftfahrzeuge im Zusammenhang mit einer gewerblichen Betriebsanlage zählt (vgl das Erkenntnis vom

1. Juli 2000, Zl 2000/04/0064; vgl zu dem dem § 2 UIG 1993 zu unterstellenden weiten Verständnis von "Umweltdaten" auch das zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Oö Umweltschutzgesetz ergangene Erkenntnis vom
2. Juni 2004, Zl 2003/05/0146, sowie die Urteile des EuGH vom
3. Juni 1998, Rs C-321/96, Mecklenburg, Slg 1998, I- 03809, Rz 16 ff, und vom
4. Juni 2003, Rs C-233/00, Kommission gegen Frankreich, Slg 2003, I-06625, Rz 44 ff). Ausgehend davon, dass (ähnlich wie bezüglich des besagten Parkplatzes) auch mit der Verwendung eines Hubschrauberlandeplatzes regelmäßig Lärm- und Geruchsemissionen sowie die Freisetzung von Luftschadstoffen verbunden sind, handelt es sich dabei zweifellos um eine Tätigkeit iSd § 2 Z 2 UIG
5. Gleiches gilt für die Frage der Errichtung des in Rede stehenden Landeplatzes, die als "Vorhaben" im Sinn des § 2 Z 2 UIG 1993 qualifiziert werden kann, zumal dieses auch Gefahren für den Menschen - insbesondere durch Emissionen - hervorrufen kann.Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Zusammenhang mit einem Betrieb eines Parkplatzes zum Ausdruck gebracht, dass unter dem Begriff "Umweltdaten" iSd Paragraph 2, UIG 1993 nicht bloß die zum Schutz vor Lärmbelästigungen getroffenen Maßnahmen, konkrete Lärmmesswerte bzw konkrete Emissionswerte fallen, sondern Paragraph 2, Ziffer 2, UIG 1993 vielmehr ausdrücklich auf "Vorhaben und Tätigkeiten" abstellt, wobei zu letzteren zweifellos auch die Verwendung eines Parkplatzes durch Kraftfahrzeuge im Zusammenhang mit einer gewerblichen Betriebsanlage zählt vergleiche das Erkenntnis vom
6. Juli 2000, Zl 2000/04/0064; vergleiche zu dem dem Paragraph 2, UIG 1993 zu unterstellenden weiten Verständnis von "Umweltdaten" auch das zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Oö Umweltschutzgesetz ergangene Erkenntnis vom
7. Juni 2004, Zl 2003/05/0146, sowie die Urteile des EuGH vom
8. Juni 1998, Rs C-321/96, Mecklenburg, Slg 1998, I- 03809, Rz 16 ff, und vom
9. Juni 2003, Rs C-233/00, Kommission gegen Frankreich, Slg 2003, I-06625, Rz 44 ff). Ausgehend davon, dass (ähnlich wie bezüglich des besagten Parkplatzes) auch mit der Verwendung eines Hubschrauberlandeplatzes regelmäßig Lärm- und Geruchsemissionen sowie die Freisetzung von Luftschadstoffen verbunden sind, handelt es sich dabei zweifellos um eine Tätigkeit iSd Paragraph 2, Ziffer 2, UIG
10. Gleiches gilt für die Frage der Errichtung des in Rede stehenden Landeplatzes, die als "Vorhaben" im Sinn des Paragraph 2, Ziffer 2, UIG 1993 qualifiziert werden kann, zumal dieses auch Gefahren für den Menschen - insbesondere durch Emissionen - hervorrufen kann.