{'item': '2004/04/0185'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum15.09.2006 Geschäftszahl2004/04/0185 Hinweis auf StammrechtssatzGRS wie 96/03/0076 E

1. September 1996 RS 3 (Hier ab dem
2. Satz; hier: die konkrete Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 ist ein fortgesetztes Delikt.)(Hier ab dem
3. Satz; hier: die konkrete Verwaltungsübertretung nach Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 ist ein fortgesetztes Delikt.) StammrechtssatzTritt eine Reihe von gesetzwidrigen Handlungen zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezüglichen Gesamtkonzeptes zu einer Einheit zusammen, dann manifestiert sich diese Einheit in der strafrechtlichen Figur des sogenannten fortgesetzten Deliktes. Die neben der Gleichartigkeit der äußeren Umstände vor allem auf das Merkmal des Vorliegens oder des Fehlens eines einheitlichen Willensentschlusses abstellende Betrachtungsweise wird dabei nicht nur für die "fortgesetzten" Delikte in der engeren Bedeutung dieses Wortes angewendet, sondern auch für gleichzeitig gesetzte Einzelhandlungen (Hinweis E 29.9.1992, 88/08/0181, VwSlg 13713 A/1992). Auch wird bei der Rechtsfigur des fortgesetzten Deliktes grundsätzlich die Identität des Angriffsobjektes nicht gefordert, es sei denn, es handelt sich um höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leben, Ehre oder Gesundheit. Das Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes muß auf eine entsprechende Tatbestandsauslegung zurückgehen. Sie findet ihre äußerste Grenze dort, wo der Tatbestandswortlaut eine einheitliche Subsumtion (der Einzelhandlungen als eine einheitliche Tatbestandsverwirklichung) nicht mehr zuläßt (hier: Die Schutzvorschrift des § 19 Abs 3 Wr Taxi- Mietwagen-GästewagenbetriebsO 1993 stellt auf die Verletzung dieser Vorschrift durch Verwendung des EINZELNEN Taxis ab. Die Kennzeichnung mehrerer Taxis entgegen § 19 Abs 3 Wr Taxi-Mietwagen- GästewagenbetriebsO 1993 stellt daher kein fortgesetztes Delikt dar). Der "Gesamtvorsatz" des Täters ist nicht mehr als ein Motiv zu wiederholtem, gleichartigem deliktischen Tun (Hinweis: E 1.7.1977, 901/76, VwSlg 9368 A/1977).Tritt eine Reihe von gesetzwidrigen Handlungen zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezüglichen Gesamtkonzeptes zu einer Einheit zusammen, dann manifestiert sich diese Einheit in der strafrechtlichen Figur des sogenannten fortgesetzten Deliktes. Die neben der Gleichartigkeit der äußeren Umstände vor allem auf das Merkmal des Vorliegens oder des Fehlens eines einheitlichen Willensentschlusses abstellende Betrachtungsweise wird dabei nicht nur für die "fortgesetzten" Delikte in der engeren Bedeutung dieses Wortes angewendet, sondern auch für gleichzeitig gesetzte Einzelhandlungen (Hinweis E 29.9.1992, 88/08/0181, VwSlg 13713 A/1992). Auch wird bei der Rechtsfigur des fortgesetzten Deliktes grundsätzlich die Identität des Angriffsobjektes nicht gefordert, es sei denn, es handelt sich um höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leben, Ehre oder Gesundheit. Das Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes muß auf eine entsprechende Tatbestandsauslegung zurückgehen. Sie findet ihre äußerste Grenze dort, wo der Tatbestandswortlaut eine einheitliche Subsumtion (der Einzelhandlungen als eine einheitliche Tatbestandsverwirklichung) nicht mehr zuläßt (hier: Die Schutzvorschrift des Paragraph 19, Absatz 3, Wr Taxi- Mietwagen-GästewagenbetriebsO 1993 stellt auf die Verletzung dieser Vorschrift durch Verwendung des EINZELNEN Taxis ab. Die Kennzeichnung mehrerer Taxis entgegen Paragraph 19, Absatz 3, Wr Taxi-Mietwagen- GästewagenbetriebsO 1993 stellt daher kein fortgesetztes Delikt dar). Der "Gesamtvorsatz" des Täters ist nicht mehr als ein Motiv zu wiederholtem, gleichartigem deliktischen Tun (Hinweis: E 1.7.1977, 901/76, VwSlg 9368 A/1977).