{'item': '2005/04/0195'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum30.06.2006 Geschäftszahl2005/04/0195 Hinweis auf StammrechtssatzGRS wie 2004/05/0317 E 20. Dezember 2005 RS 4 (Hier: ohne den vorletzten Satz; hier: betreffend einen dinglich Berechtigten) StammrechtssatzMit dem Umstand, dass der Anrainer im Feststellungsverfahren nicht mitwirkt, hat sich der VwGH im E vom 28.6.2005, 2004/05/0032, ausführlich auseinander gesetzt (nichts anderes gilt für die hier betroffenen Grundeigentümer, weil eben NUR die Projektwerber, die mitwirkenden Behörden, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde Parteistellung haben). Unter Bedachtnahme auf das Urteil des EuGH vom 7.1.2004, Rs C-201/02, Delena Wells, gelangte der VwGH zum Ergebnis, dass auch das Gemeinschaftsrecht die Beiziehung des Anrainers zum Feststellungsverfahren nicht gebietet. Da den Nachbarn im Falle eines negativen Feststellungsbescheides nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 die ihnen in den einzelnen Materiengesetzen eingeräumten Parteirechte zur Durchsetzung ihrer rechtlich geschützten Interessen gewahrt bleiben, seien die Bf nicht gehindert, die ihnen in den einzelnen Genehmigungsverfahren eingeräumten subjektiven öffentlichen Rechte mittels Einwendungen gegen das von der mitbeteiligten Partei eingereichte Vorhaben auch unter dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes geltend zu machen. Die Behörden seien ungeachtet der zu beachtenden Verbindlichkeit der Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 gehalten, das von ihnen zu beurteilende Projekt dabei auch anhand der von der nationalen Rechtslage allenfalls abweichenden, unmittelbar anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen. An diesem Ergebnis vermag die frühere Rechtsprechung des EuGH nichts zu ändern (Urteile vom 19.9.2000, C-287/98, und vom 16.9.1999, C-435/97), weil dort keine Verpflichtung postuliert ist, bestimmte Personen an der Entscheidung der Frage zu beteiligen, ob überhaupt eine UVP durchzuführen ist. Entscheidend ist allein, ob, wie auch im zuletzt zitierten E betont wurde, der Mitgliedstaat die Richtlinie, die dem Einzelnen Rechte gewährt, umgesetzt hat.Mit dem Umstand, dass der Anrainer im Feststellungsverfahren nicht mitwirkt, hat sich der VwGH im E vom 28.6.2005, 2004/05/0032, ausführlich auseinander gesetzt (nichts anderes gilt für die hier betroffenen Grundeigentümer, weil eben NUR die Projektwerber, die mitwirkenden Behörden, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde Parteistellung haben). Unter Bedachtnahme auf das Urteil des EuGH vom 7.1.2004, Rs C-201/02, Delena Wells, gelangte der VwGH zum Ergebnis, dass auch das Gemeinschaftsrecht die Beiziehung des Anrainers zum Feststellungsverfahren nicht gebietet. Da den Nachbarn im Falle eines negativen Feststellungsbescheides nach Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 die ihnen in den einzelnen Materiengesetzen eingeräumten Parteirechte zur Durchsetzung ihrer rechtlich geschützten Interessen gewahrt bleiben, seien die Bf nicht gehindert, die ihnen in den einzelnen Genehmigungsverfahren eingeräumten subjektiven öffentlichen Rechte mittels Einwendungen gegen das von der mitbeteiligten Partei eingereichte Vorhaben auch unter dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes geltend zu machen. Die Behörden seien ungeachtet der zu beachtenden Verbindlichkeit der Feststellung gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 gehalten, das von ihnen zu beurteilende Projekt dabei auch anhand der von der nationalen Rechtslage allenfalls abweichenden, unmittelbar anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen. An diesem Ergebnis vermag die frühere Rechtsprechung des EuGH nichts zu ändern (Urteile vom 19.9.2000, C-287/98, und vom 16.9.1999, C-435/97), weil dort keine Verpflichtung postuliert ist, bestimmte Personen an der Entscheidung der Frage zu beteiligen, ob überhaupt eine UVP durchzuführen ist. Entscheidend ist allein, ob, wie auch im zuletzt zitierten E betont wurde, der Mitgliedstaat die Richtlinie, die dem Einzelnen Rechte gewährt, umgesetzt hat. BeachteMiterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/04/0198