{'item': '2005/07/0162'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum22.12.2005 Geschäftszahl2005/07/0162 Hinweis auf StammrechtssatzGRS wie 93/01/0542 E 23. März 1994 RS 1 (Hier nur die ersten drei Sätze, wobei der bf Bundesminister nicht behauptet hat, dass die ihm durch § 67b Z 2 AVG als belBeh im Verfahren vor dem UVS eingeräumten prozessualen Rechte nicht gewahrt worden wären.)(Hier nur die ersten drei Sätze, wobei der bf Bundesminister nicht behauptet hat, dass die ihm durch Paragraph 67 b, Ziffer 2, AVG als belBeh im Verfahren vor dem UVS eingeräumten prozessualen Rechte nicht gewahrt worden wären.) StammrechtssatzDie Begründung einer Parteistellung durch Gesetz (hier nach § 67c Abs 4 AVG) vermittelt nicht ohne weiteres die Beschwerdelegitimation vor dem VwGH (Hinweis EVS 2.7.1981, 672/80, VwSlg 10511 A/1981). Gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kommt es darauf an, ob die Partei (hier: Bundespolizeidirektion Wien), im vorliegenden Fall die Organpartei, durch den Bescheid in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt sein kann. Die sich aus einer ausdrücklich eingeräumten Parteistellung ergebenden prozessualen Rechte stellen subjektive öffentliche Rechte der Organpartei dar, deren Verletzung die Organpartei in einer Beschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG geltend machen kann. Subjektiv öffentliche Rechte des materiellen Rechtes könnten der Organpartei nur auf Grund einer Regelung des Materiengesetzgebers zustehen. Solche sind der vor dem UVS belangten Behörde nicht eingeräumt. Aus der Einräumung der Parteistellung im Verfahren vor dem UVS folgt, daß der betroffenen Behörde die Möglichkeit gegeben werden sollte, die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung im Rahmen der aus der Parteistellung erfließenden Verfahrensrechte zu verteidigen. (hier: Verteidigung der Wahrung des Parteiengehörs). Die Geltendmachung der Verletzung des Parteiengehörs genügt allein nicht, es muß dargelegt werden, inwiefern die dem Bescheid zugrundegelegten Feststellungen bekämpft werden und was die vor dem UVS betroffene Behörde vorgebracht hätte, wenn ihr Gelegenheit gegeben worden wäre, zum neuen Vorbringen Stellung zu nehmen.Die Begründung einer Parteistellung durch Gesetz (hier nach Paragraph 67 c, Absatz 4, AVG) vermittelt nicht ohne weiteres die Beschwerdelegitimation vor dem VwGH (Hinweis EVS 2.7.1981, 672/80, VwSlg 10511 A/1981). Gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kommt es darauf an, ob die Partei (hier: Bundespolizeidirektion Wien), im vorliegenden Fall die Organpartei, durch den Bescheid in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt sein kann. Die sich aus einer ausdrücklich eingeräumten Parteistellung ergebenden prozessualen Rechte stellen subjektive öffentliche Rechte der Organpartei dar, deren Verletzung die Organpartei in einer Beschwerde gem Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG geltend machen kann. Subjektiv öffentliche Rechte des materiellen Rechtes könnten der Organpartei nur auf Grund einer Regelung des Materiengesetzgebers zustehen. Solche sind der vor dem UVS belangten Behörde nicht eingeräumt. Aus der Einräumung der Parteistellung im Verfahren vor dem UVS folgt, daß der betroffenen Behörde die Möglichkeit gegeben werden sollte, die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung im Rahmen der aus der Parteistellung erfließenden Verfahrensrechte zu verteidigen. (hier: Verteidigung der Wahrung des Parteiengehörs). Die Geltendmachung der Verletzung des Parteiengehörs genügt allein nicht, es muß dargelegt werden, inwiefern die dem Bescheid zugrundegelegten Feststellungen bekämpft werden und was die vor dem UVS betroffene Behörde vorgebracht hätte, wenn ihr Gelegenheit gegeben worden wäre, zum neuen Vorbringen Stellung zu nehmen.