{'item': '2005/12/0001'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum22.06.2005 Geschäftszahl2005/12/0001 RechtssatzNach § 1 Z. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten, BGBl. II Nr. 452/1998 (Gefährdungsvergütungs-VO) beträgt die monatliche Vergütung für besondere Gefährdung für die im Inspizierungsdienst eingebundenen Mitarbeiter der Organisationsabteilungen 9,13 % des Gehalts der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V. Maßgebend für die Gebührlichkeit der Gefährdungsvergütung in der dort umschriebenen Höhe ist somit die Einbindung von "Mitarbeitern der Organisationsabteilungen" "in den Inspizierungsdienst". Mit der Wortfolge "Mitarbeiter der Organisationsabteilungen" sind lediglich solche Beamte gemeint, welche in mit der Organisation des Wachkörpers Zollwache befassten "Organisationsabteilungen" der Zentralstelle oder der Finanzlandesdirektionen, zu deren Aufgabe der Inspizierungsdienst gehörte, Verwendung fanden. Demgegenüber fallen die der Leitung der Abteilung Zollwache des Hauptzollamtes Wien zugestandenen Befugnisse auf dem Gebiet der Dienstaufsicht über Angehörige der Zollwache nicht unter die spezifischen Aufgaben des - ausschließlich bei den Dienstbehörden angesiedelten - "Inspizierungsdienstes" im Verständnis des § 1 Z. 1 der Gefährdungsvergütungs-VO. Bei letzterem steht, anders als bei der Dienstaufsicht, nicht die begleitende Leitung, Kontrolle und Beaufsichtigung der unterstellten Beamten, sondern die Evaluierung ihrer Tätigkeit in der Art einer "Amtsuntersuchung" durch Angehörige übergeordneter Dienststellen im Vordergrund.Nach Paragraph eins, Ziffer eins, der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 452 aus 1998, (Gefährdungsvergütungs-VO) beträgt die monatliche Vergütung für besondere Gefährdung für die im Inspizierungsdienst eingebundenen Mitarbeiter der Organisationsabteilungen 9,13 % des Gehalts der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf. Maßgebend für die Gebührlichkeit der Gefährdungsvergütung in der dort umschriebenen Höhe ist somit die Einbindung von "Mitarbeitern der Organisationsabteilungen" "in den Inspizierungsdienst". Mit der Wortfolge "Mitarbeiter der Organisationsabteilungen" sind lediglich solche Beamte gemeint, welche in mit der Organisation des Wachkörpers Zollwache befassten "Organisationsabteilungen" der Zentralstelle oder der Finanzlandesdirektionen, zu deren Aufgabe der Inspizierungsdienst gehörte, Verwendung fanden. Demgegenüber fallen die der Leitung der Abteilung Zollwache des Hauptzollamtes Wien zugestandenen Befugnisse auf dem Gebiet der Dienstaufsicht über Angehörige der Zollwache nicht unter die spezifischen Aufgaben des - ausschließlich bei den Dienstbehörden angesiedelten - "Inspizierungsdienstes" im Verständnis des Paragraph eins, Ziffer eins, der Gefährdungsvergütungs-VO. Bei letzterem steht, anders als bei der Dienstaufsicht, nicht die begleitende Leitung, Kontrolle und Beaufsichtigung der unterstellten Beamten, sondern die Evaluierung ihrer Tätigkeit in der Art einer "Amtsuntersuchung" durch Angehörige übergeordneter Dienststellen im Vordergrund.