{'item': '2005/16/0149'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum15.12.2005 Geschäftszahl2005/16/0149 RechtssatzSind die Voraussetzungen des Art. II Abs. 2 der Novelle LGBl. 3400- 7 zur NÖ AO gegeben, was in der Stadt Klosterneuburg am

1. April 2000 der Fall war, dann ist der Gemeindevorstand bzw. der Stadtsenat zur Entscheidung über die Berufungen zuständig, wenn in diesen Verfahren die NÖ AO anzuwenden ist. Davon zu unterscheiden ist, dass auf Grund der Zeitraumbezogenheit des Abgabenrechts bei der Vorschreibung der Abgaben die im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches maßgebende Rechtslage anzuwenden ist. Die NÖ GemO regelt in § 60 allgemein den Instanzenzug in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches gegen Bescheide des Bürgermeisters (Gemeindeamt) an den Gemeindevorstand (Stadtrat) und die NÖ AO in § 48 die sachliche Zuständigkeit des Gemeindevorstandes zur Entscheidung in zweiter Instanz in Gemeindeabgabensachen. Demgemäß ergibt sich im Bereich dieser Abgabenverfahren durch die speziellere Regelung in der NÖ AO die sachliche Zuständigkeit des Gemeindevorstandes, in Gemeindeabgabensachen in zweiter Instanz zu entscheiden. Daher sind in diesem Bereich auch die Übergangsvorschriften der NÖ AO und nicht der Gemeindeordnung anzuwenden (Hinweis B
2. Oktober 2004, 2000/17/0029). Aus diesem Grunde wäre der Stadtrat der Stadtgemeinde Klosterneuburg zur Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Partei zuständig gewesen. Auf dem Boden der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dieser auch dann eine Sachentscheidung nicht mehr treffen darf und das Verfahren über die Säumnisbeschwerde wegen Klaglosstellung einzustellen hat, wenn eine unzuständige Behörde den versäumten Bescheid erlassen hat (vgl. u.a. die hg. Beschlüsse vom
3. März 1970, 1337/69, VwSlg Nr 7754 A/1970, vom
4. Juli 1980, 1066/78, VwSlg 10.206 A/1980, und vom
5. April 1982, 82/05/0034, VwSlg 10702 A/1982), wurde die beschwerdeführende Partei, insoweit in der Beschwerde eine Verletzung der Entscheidungspflicht i.A. Festsetzung und Rückerstattung der Getränkesteuer geltend gemacht wird, durch den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom
6. November 2005, mit dem die Berufung als verspätet zurückgewiesen wurde, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.Sind die Voraussetzungen des Artikel römisch zwei, Absatz 2, der Novelle LGBl. 3400- 7 zur NÖ AO gegeben, was in der Stadt Klosterneuburg am
7. April 2000 der Fall war, dann ist der Gemeindevorstand bzw. der Stadtsenat zur Entscheidung über die Berufungen zuständig, wenn in diesen Verfahren die NÖ AO anzuwenden ist. Davon zu unterscheiden ist, dass auf Grund der Zeitraumbezogenheit des Abgabenrechts bei der Vorschreibung der Abgaben die im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches maßgebende Rechtslage anzuwenden ist. Die NÖ GemO regelt in Paragraph 60, allgemein den Instanzenzug in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches gegen Bescheide des Bürgermeisters (Gemeindeamt) an den Gemeindevorstand (Stadtrat) und die NÖ AO in Paragraph 48, die sachliche Zuständigkeit des Gemeindevorstandes zur Entscheidung in zweiter Instanz in Gemeindeabgabensachen. Demgemäß ergibt sich im Bereich dieser Abgabenverfahren durch die speziellere Regelung in der NÖ AO die sachliche Zuständigkeit des Gemeindevorstandes, in Gemeindeabgabensachen in zweiter Instanz zu entscheiden. Daher sind in diesem Bereich auch die Übergangsvorschriften der NÖ AO und nicht der Gemeindeordnung anzuwenden (Hinweis B
8. Oktober 2004, 2000/17/0029). Aus diesem Grunde wäre der Stadtrat der Stadtgemeinde Klosterneuburg zur Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Partei zuständig gewesen. Auf dem Boden der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dieser auch dann eine Sachentscheidung nicht mehr treffen darf und das Verfahren über die Säumnisbeschwerde wegen Klaglosstellung einzustellen hat, wenn eine unzuständige Behörde den versäumten Bescheid erlassen hat vergleiche u.a. die hg. Beschlüsse vom
9. März 1970, 1337/69, VwSlg Nr 7754 A/1970, vom
10. Juli 1980, 1066/78, VwSlg 10.206 A/1980, und vom
11. April 1982, 82/05/0034, VwSlg 10702 A/1982), wurde die beschwerdeführende Partei, insoweit in der Beschwerde eine Verletzung der Entscheidungspflicht i.A. Festsetzung und Rückerstattung der Getränkesteuer geltend gemacht wird, durch den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom
12. November 2005, mit dem die Berufung als verspätet zurückgewiesen wurde, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen.