{'item': '2006/12/0103'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum14.12.2006 Geschäftszahl2006/12/0103 RechtssatzNach dem hg. Erkenntnis vom

1. Mai 1999, Zl. 94/12/0058, hat die Dienstbehörde bei einer Mischverwendung im Verfahren zur Bemessung einer Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 1 GehG unter Mitwirkung des Beamten die gesamten von diesem auf seinem Arbeitsplatz zu erbringenden fachlich und sachlich zusammengehörigen Gruppen (Kategorien) von Dienstverrichtungen zu erheben und den quantitativen Anteil der einzelnen Gruppen von Dienstverrichtungen überschlagsmäßig festzustellen. Dann sind die einzelnen Gruppen (Kategorien) von Dienstverrichtungen nach den Anforderungen für ihre Erledigung (hier: B- oder C-wertig) zu bewerten, wobei nur summarisch vorzugehen ist, d.h. die einzelnen einer Kategorie zugeordneten Tätigkeiten sind nicht weiter zu analysieren und beispielsweise in Rechenvorgang, Denkvorgang, Schreibarbeit und dergleichen zu zerlegen. Sodann ist für jede Kategorie und schließlich für alle B-wertigen Tätigkeiten zusammen der quantitative Anteil an der Gesamttätigkeit festzustellen. (Hier betreffend § 44 Abs. 1 Z. 1 Bgld LBBG: Die Begründung des angefochtenen Bescheides enthält keine Feststellungen über die inhaltliche Ausgestaltung der Tätigkeit des Beschwerdeführers. Von der Verpflichtung, entsprechende Feststellungen zu treffen, war die belangte Behörde auch nicht etwa dadurch entbunden, dass der Beschwerdeführer gegen die Beschreibung seines Arbeitsplatzes keine Einwände erhoben hat. Hinzu kommt, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zwar die pauschale Behauptung aufstellt, die Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien in einem erheblichen, nicht jedoch in einem überwiegenden Ausmaß der Verwendungsgruppe B zuzuordnen, ohne jedoch - bezogen auf die außer Streit stehende Arbeitsplatzbeschreibung - mit näherer Begründung darzulegen, welche der dort angeführten Kategorien von Tätigkeiten sie für Bbzw. welche sie für C-wertig erachtet; auch fehlt eine im Detail nachvollziehbare Darstellung des prozentuellen Anteiles der Bbzw. C-wertig angesehenen Tätigkeiten an der Gesamtarbeitszeit des Beschwerdeführers.)Nach dem hg. Erkenntnis vom
2. Mai 1999, Zl. 94/12/0058, hat die Dienstbehörde bei einer Mischverwendung im Verfahren zur Bemessung einer Verwendungszulage gemäß Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer eins, GehG unter Mitwirkung des Beamten die gesamten von diesem auf seinem Arbeitsplatz zu erbringenden fachlich und sachlich zusammengehörigen Gruppen (Kategorien) von Dienstverrichtungen zu erheben und den quantitativen Anteil der einzelnen Gruppen von Dienstverrichtungen überschlagsmäßig festzustellen. Dann sind die einzelnen Gruppen (Kategorien) von Dienstverrichtungen nach den Anforderungen für ihre Erledigung (hier: B- oder C-wertig) zu bewerten, wobei nur summarisch vorzugehen ist, d.h. die einzelnen einer Kategorie zugeordneten Tätigkeiten sind nicht weiter zu analysieren und beispielsweise in Rechenvorgang, Denkvorgang, Schreibarbeit und dergleichen zu zerlegen. Sodann ist für jede Kategorie und schließlich für alle B-wertigen Tätigkeiten zusammen der quantitative Anteil an der Gesamttätigkeit festzustellen. (Hier betreffend Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer eins, Bgld LBBG: Die Begründung des angefochtenen Bescheides enthält keine Feststellungen über die inhaltliche Ausgestaltung der Tätigkeit des Beschwerdeführers. Von der Verpflichtung, entsprechende Feststellungen zu treffen, war die belangte Behörde auch nicht etwa dadurch entbunden, dass der Beschwerdeführer gegen die Beschreibung seines Arbeitsplatzes keine Einwände erhoben hat. Hinzu kommt, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zwar die pauschale Behauptung aufstellt, die Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien in einem erheblichen, nicht jedoch in einem überwiegenden Ausmaß der Verwendungsgruppe B zuzuordnen, ohne jedoch - bezogen auf die außer Streit stehende Arbeitsplatzbeschreibung - mit näherer Begründung darzulegen, welche der dort angeführten Kategorien von Tätigkeiten sie für Bbzw. welche sie für C-wertig erachtet; auch fehlt eine im Detail nachvollziehbare Darstellung des prozentuellen Anteiles der Bbzw. C-wertig angesehenen Tätigkeiten an der Gesamtarbeitszeit des Beschwerdeführers.)