{'item': '2006/19/0606'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum24.01.2008 Geschäftszahl2006/19/0606 RechtssatzWie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom

1. Jänner 2006, Zl. 2004/06/0170, ausführte, war eine Zustellung durch Telefax bis
2. Dezember 2007 grundsätzlich zulässig (zur Zulässigkeit über dieses Datum hinaus s. nunmehr das Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 5/2008). Mit Telefax übermittelte Erledigungen gelten als zugestellt, sobald die Daten der übermittelten Sendungen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen (§ 1 Abs. 2 iVm § 26a Zustellgesetz idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004; vgl. § 40 Abs. 5 Zustellgesetz idF der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004). Die Behörde (der unabhängige Bundesasylsenat) zog das Vorliegen des vom Fremden behaupteten "Kommunikationsfehlers 791", der eine Übermittlung der Ladung an den Fremden unmöglich gemacht habe, nicht in Zweifel. Sie vertrat nach dem Inhalt der Verwaltungsakten ohne weitere Ermittlungen vielmehr den Standpunkt, die positive Faxbestätigung sei jedenfalls Beweis für eine tatsächlich erfolgte Zustellung. In der Rechtsprechung wurde jedoch bereits erkannt, dass auch bei missglückter Datenübermittlung ein "OK-Vermerk" technisch möglich ist (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom
3. September 1996, Zl. 96/14/0042, mit Hinweis auf das Urteil des deutschen BGH vom
4. Dezember 1994, NJW 1995, 665 ff). Somit steht im vorliegenden Fall nicht fest, dass die Ladung in den elektronischen Verfügungsbereich der Rechtsvertreter des Fremden gelangt ist. Ist das Einlangen der Daten im elektronischen Verfügungsbereich der Rechtsvertreter nicht mit ausreichender Sicherheit feststellbar, so ist von der Behauptung des Fremden, die Ladung sei ihm nicht zugestellt worden, auszugehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom
5. März 2007, Zl. 2007/21/0019, 0051, mwN).Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom
6. Jänner 2006, Zl. 2004/06/0170, ausführte, war eine Zustellung durch Telefax bis
7. Dezember 2007 grundsätzlich zulässig (zur Zulässigkeit über dieses Datum hinaus s. nunmehr das Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008,). Mit Telefax übermittelte Erledigungen gelten als zugestellt, sobald die Daten der übermittelten Sendungen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen (Paragraph eins, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 26 a, Zustellgesetz in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,; vergleiche Paragraph 40, Absatz 5, Zustellgesetz in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,). Die Behörde (der unabhängige Bundesasylsenat) zog das Vorliegen des vom Fremden behaupteten "Kommunikationsfehlers 791", der eine Übermittlung der Ladung an den Fremden unmöglich gemacht habe, nicht in Zweifel. Sie vertrat nach dem Inhalt der Verwaltungsakten ohne weitere Ermittlungen vielmehr den Standpunkt, die positive Faxbestätigung sei jedenfalls Beweis für eine tatsächlich erfolgte Zustellung. In der Rechtsprechung wurde jedoch bereits erkannt, dass auch bei missglückter Datenübermittlung ein "OK-Vermerk" technisch möglich ist vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom
8. September 1996, Zl. 96/14/0042, mit Hinweis auf das Urteil des deutschen BGH vom
9. Dezember 1994, NJW 1995, 665 ff). Somit steht im vorliegenden Fall nicht fest, dass die Ladung in den elektronischen Verfügungsbereich der Rechtsvertreter des Fremden gelangt ist. Ist das Einlangen der Daten im elektronischen Verfügungsbereich der Rechtsvertreter nicht mit ausreichender Sicherheit feststellbar, so ist von der Behauptung des Fremden, die Ladung sei ihm nicht zugestellt worden, auszugehen vergleiche das hg. Erkenntnis vom
10. März 2007, Zl. 2007/21/0019, 0051, mwN). BeachteMiterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/19/0607 2006/19/0609 2006/19/0608