{'item': '2006/19/1354'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum15.12.2010 Geschäftszahl2006/19/1354 RechtssatzNach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erfordert die verfassungskonforme Auslegung des § 5 AsylG ua. die Bedachtnahme auf die durch Art. 3 EMRK garantierten Rechte (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom

1. Mai 2005, Zl. 2005/20/0095, mwN). Eine Verletzung dieser Rechte könnte einem Asylwerber dadurch drohen, dass er bei Überstellung nach Griechenland trotz Berechtigung seines Schutzbegehrens der Gefahr einer - direkten oder indirekten - Abschiebung in den Herkunftsstaat ausgesetzt wäre (Kettenabschiebung; vgl. etwa PunktNach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erfordert die verfassungskonforme Auslegung des Paragraph 5, AsylG ua. die Bedachtnahme auf die durch Artikel 3, EMRK garantierten Rechte vergleiche dazu etwa das hg. Erkenntnis vom
2. Mai 2005, Zl. 2005/20/0095, mwN). Eine Verletzung dieser Rechte könnte einem Asylwerber dadurch drohen, dass er bei Überstellung nach Griechenland trotz Berechtigung seines Schutzbegehrens der Gefahr einer - direkten oder indirekten - Abschiebung in den Herkunftsstaat ausgesetzt wäre (Kettenabschiebung; vergleiche etwa Punkt 2.
3. der Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom
4. April 2006, Zl. 2006/19/0673, mwN), dass er dort (schutzlos) körperlichen Misshandlungen insbesondere durch Sicherheitskräfte ausgesetzt wäre (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom
5. Juni 2006, Zl. 2005/01/0317, mwN) oder dass ihm Unterkunft und Versorgung nicht (rechtzeitig) zur Verfügung gestellt würden und er deshalb keine Lebensgrundlage vorfindet (vgl. dazu allgemein etwa das hg. Erkenntnis vom
6. November 2009, Zl. 2008/19/0174, und im Besonderen zur Lage in Griechenland das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom
7. Oktober 2010, U 694/10). Es ist daher erforderlich, dass die Asylbehörden, wenn insofern vom Asylwerber konkrete Anhaltspunkte dargetan werden oder solche von Amts wegen bekannt sind, fallbezogen eine Gefahrenprognose erstellen, die sich auf die persönliche Situation des betroffenen Asylwerbers zu beziehen hat und in ganzheitlicher Bewertung beurteilt, ob ein - über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes - "real risk" besteht, der Asylwerber könnte im Zielstaat eine Behandlung erfahren, die zur Folge hätte, dass den österreichischen Behörden durch die Überstellung in diesen Staat eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorzuwerfen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom
8. Juni 2006, Zl. 2005/01/0317).2.
9. der Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom
10. April 2006, Zl. 2006/19/0673, mwN), dass er dort (schutzlos) körperlichen Misshandlungen insbesondere durch Sicherheitskräfte ausgesetzt wäre vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom
11. Juni 2006, Zl. 2005/01/0317, mwN) oder dass ihm Unterkunft und Versorgung nicht (rechtzeitig) zur Verfügung gestellt würden und er deshalb keine Lebensgrundlage vorfindet vergleiche dazu allgemein etwa das hg. Erkenntnis vom
12. November 2009, Zl. 2008/19/0174, und im Besonderen zur Lage in Griechenland das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom
13. Oktober 2010, U 694/10). Es ist daher erforderlich, dass die Asylbehörden, wenn insofern vom Asylwerber konkrete Anhaltspunkte dargetan werden oder solche von Amts wegen bekannt sind, fallbezogen eine Gefahrenprognose erstellen, die sich auf die persönliche Situation des betroffenen Asylwerbers zu beziehen hat und in ganzheitlicher Bewertung beurteilt, ob ein - über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes - "real risk" besteht, der Asylwerber könnte im Zielstaat eine Behandlung erfahren, die zur Folge hätte, dass den österreichischen Behörden durch die Überstellung in diesen Staat eine Verletzung des Artikel 3, EMRK vorzuwerfen wäre vergleiche das hg. Erkenntnis vom
14. Juni 2006, Zl. 2005/01/0317).