{'item': '2007/19/0503'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum22.01.2009 Geschäftszahl2007/19/0503 RechtssatzDem unabhängigen Bundesasylsenat war nach der Aktenlage bekannt, dass der Asylwerber bei einem illegalen Grenzübertritt nach Deutschland aufgegriffen worden war und die österreichischen Behörden einer Wiederaufnahme des Asylwerbers gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung zugestimmt hatten. Er stellte auch ausdrücklich fest, dass der Asylwerber in den nächsten Monaten nach Österreich rücküberstellt werden würde. Dieser Feststellung maß der unabhängige Bundesasylsenat in seiner rechtlichen Beurteilung aber keine Bedeutung bei, sondern argumentierte damit, dass der Asylwerber im Zeitpunkt der Entscheidung nicht im Bundesgebiet aufhältig sei. Mit dieser Sichtweise verkannte der unabhängige Bundesasylsenat zum einen die Verpflichtungen Österreichs aus dem Dublin-System und zum anderen den Anwendungsbereich von § 2 AsylG

1. Es ist nach der Aktenlage nicht zweifelhaft, dass Österreich der nach der Dublin-Verordnung zuständige Staat ist, der den Asylantrag einer Prüfung zu unterziehen hat. Dementsprechend traf Österreich auch die Verpflichtung, den bei seiner illegalen Einreise nach Deutschland aufgegriffenen Asylwerber gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung wieder aufzunehmen und das weitere Asylverfahren abzuwickeln. § 2 AsylG 1997 schließt - entsprechend den Erläuterungen (Hinweis 686 BlgNR XX. GP, 16) - eine Asylgewährung nur in jenen Fällen aus, in denen feststeht, dass Österreich über den betreffenden Fremden die Hoheitsgewalt in einem erforderlichen Mindestmaß nicht ausüben kann. Dieses Mindestmaß ist aber in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem ein Asylwerber nach den Bestimmungen der Dublin-Verordnung gerade deshalb nach Österreich zurückgestellt werden wird, weil hier die Prüfung seines Asylantrages stattfinden soll, erfüllt. § 2 AsylG 1997 kommt daher in diesem Fall nicht zur Anwendung. [Hier: Der Fremde, ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am
2. März 2004 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom
3. April 2004 gemäß § 7 AsylG 1997 abwies und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärte. In Erledigung der dagegen erhobenen Berufung des Fremden behob der unabhängige Bundesasylsenat mit dem angefochtenen Bescheid die erstinstanzliche Entscheidung und wies den Asylantrag gemäß § 2 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Begründend führte er aus, am
4. Februar 2007 eine Mitteilung der Grundsatz- und Dublinabteilung des Bundesasylamtes erhalten zu haben, in welcher "auf eine Zustimmung an die Polizeiinspektion Fahndung Passau gem. Art. 16