2011/16/0214

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum18.03.2013 Geschäftszahl2011/16/0214 RechtssatzDie ordentliche Gerichtsbarkeit wird nach § 1 JN festgelegt. Schiedsgerichte sind Sondergerichte (vgl. §§ 577 ff ZPO idF des SchiedsRÄG 2006, BGBl. I Nr. 7), welchen als solche regelmäßig nicht die volle Gerichtsgewalt zukommt. Den Schiedsgerichten fehlt es an Ordnungs- und Zwangsgewalt, wodurch sie sich wesentlich von den ordentlichen Gerichten unterscheiden. Das Schiedsverfahren vor Schiedsgerichten mit Sitz in Österreich wird in §§ 577 ff Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Aus diesen Bestimmungen ist eine Differenzierung zwischen einem Schiedsgericht und einem (ordentlichen) Gericht ableitbar. Demnach normiert beispielsweise § 578 ZPO über das Tätigwerden (ordentlicher) Gerichte im Schiedsverfahren: "Das Gericht darf in den in diesem Abschnitt geregelten Angelegenheiten nur tätig werden, soweit dieser Abschnitt es vorsieht." Aus der Gesetzessystematik der ZPO ist daher erkennbar, dass der Gesetzgeber für die Bezeichnung ordentlicher Gerichte den Begriff "Gericht" gewählt hat, wohingegen das Schiedsgericht explizit als solches bezeichnet wird.Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird nach Paragraph eins, JN festgelegt.

Schiedsgerichte sind Sondergerichte vergleiche Paragraphen 577, ff ZPO in der Fassung des SchiedsRÄG 2006, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 7), welchen als solche regelmäßig nicht die volle Gerichtsgewalt zukommt. Den Schiedsgerichten fehlt es an Ordnungs- und Zwangsgewalt, wodurch sie sich wesentlich von den ordentlichen Gerichten unterscheiden. Das Schiedsverfahren vor Schiedsgerichten mit Sitz in Österreich wird in Paragraphen 577, ff Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Aus diesen Bestimmungen ist eine Differenzierung zwischen einem Schiedsgericht und einem (ordentlichen) Gericht ableitbar. Demnach normiert beispielsweise Paragraph 578, ZPO über das Tätigwerden (ordentlicher) Gerichte im Schiedsverfahren: "Das Gericht darf in den in diesem Abschnitt geregelten Angelegenheiten nur tätig werden, soweit dieser Abschnitt es vorsieht." Aus der Gesetzessystematik der ZPO ist daher erkennbar, dass der Gesetzgeber für die Bezeichnung ordentlicher Gerichte den Begriff "Gericht" gewählt hat, wohingegen das Schiedsgericht explizit als solches bezeichnet wird.

BeachteBesprechung in:

AnwBl 07-08/2013, S 448 - 449;