2012/11/0014

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum20.03.2012 Geschäftszahl2012/11/0014 RechtssatzWie sich aus den Materialien (RV, 794 BlgNR 22. GP, 5) zweifelsfrei ergibt, liegt der 7. Führerscheingesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 15/2005, die Auffassung zugrunde, dass im Falle der Verwirklichung einer bestimmten Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z. 14 FSG 1997 innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren - gerade wegen der neuerlichen Begehung einer einschlägigen Übertretung trotz Vorliegens von bereits zwei Eintragungen im Vormerksystem - die Verkehrsunzuverlässigkeit des Betreffenden geradezu auf der Hand liegt, weil die Wertung durch das Vormerksystem schon "vorweggenommen" ist, weshalb auch allfälliges Wohlverhalten seit Begehung der letzten Übertretung nicht von Belang sein sollte. Jedenfalls dann, wenn es sich um das bereits dritte Alkoholdelikt nach § 37a iVm. § 14 Abs. 8 FSG 1997 handelt, ist bei einer die Gesetzesmaterialien einbeziehenden Auslegung davon auszugehen, dass der Betreffende verkehrsunzuverlässig ist, und zwar, wie der Hinweis der Materialien indiziert, jedenfalls für weitere drei Monate, ungeachtet der seit Verwirklichung der bestimmten Tatsache bereits verstrichenen Zeit.Wie sich aus den Materialien (RV, 794 BlgNR 22.

GP, 5) zweifelsfrei ergibt, liegt der 7. Führerscheingesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2005,, die Auffassung zugrunde, dass im Falle der Verwirklichung einer bestimmten Tatsache nach Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 14, FSG 1997 innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren - gerade wegen der neuerlichen Begehung einer einschlägigen Übertretung trotz Vorliegens von bereits zwei Eintragungen im Vormerksystem - die Verkehrsunzuverlässigkeit des Betreffenden geradezu auf der Hand liegt, weil die Wertung durch das Vormerksystem schon "vorweggenommen" ist, weshalb auch allfälliges Wohlverhalten seit Begehung der letzten Übertretung nicht von Belang sein sollte. Jedenfalls dann, wenn es sich um das bereits dritte Alkoholdelikt nach Paragraph 37 a, in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 8, FSG 1997 handelt, ist bei einer die Gesetzesmaterialien einbeziehenden Auslegung davon auszugehen, dass der Betreffende verkehrsunzuverlässig ist, und zwar, wie der Hinweis der Materialien indiziert, jedenfalls für weitere drei Monate, ungeachtet der seit Verwirklichung der bestimmten Tatsache bereits verstrichenen Zeit.