{'item': '2012/11/0080'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum16.12.2014 Geschäftszahl2012/11/0080 RechtssatzDer § 109 Abs. 3 ÄrzteG 1998 knüpft die Bemessung der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds an die Einnahmen des Kammerangehörigen aus der "ärztlichen Tätigkeit". Gemäß § 2 Abs. 2 ÄrzteG 1998 umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf medizinischwissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird. Die ärztliche Tätigkeit muss daher nicht zwingend unmittelbar am Menschen erfolgen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bei Auslegung des Begriffes der ärztlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Berechnung der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammern sowohl im Rahmen selbständiger als auch unselbständiger ärztlicher Tätigkeit die damit anfallenden organisatorischen und wirtschaftenden Tätigkeiten als ärztliche Tätigkeiten angesehen. Die Erstattung ärztlicher Gutachten zählt im Hinblick auf § 2 Abs. 3 ÄrzteG 1998 zu den ärztlichen Tätigkeiten im engeren Sinne (Hinweis E vom

1. November 2014, 2012/11/0212, mit Hinweisen auf die Erkenntnisse u. a. vom
2. Juli 2004, 2003/11/0275, und vom
3. Dezember 2006, 2003/11/0292). Für den Beschwerdefall folgt daraus, dass die Erstattung von "Pflegegeld-Gutachten" für eine Pensionsversicherungsanstalt schon im Hinblick auf § 2 Abs. 3 ÄrzteG 1998 eine ärztliche Tätigkeit darstellt und die daraus resultierenden Einnahmen daher in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Fondsbeitrages einzubeziehen sind. Daran ändert nichts, dass der Bf im Rahmen der Gutachtenserstellung keine Untersuchung der Pflegegeldanwärter vornimmt.Der Paragraph 109, Absatz 3, ÄrzteG 1998 knüpft die Bemessung der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds an die Einnahmen des Kammerangehörigen aus der "ärztlichen Tätigkeit". Gemäß Paragraph 2, Absatz 2, ÄrzteG 1998 umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf medizinischwissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird. Die ärztliche Tätigkeit muss daher nicht zwingend unmittelbar am Menschen erfolgen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bei Auslegung des Begriffes der ärztlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Berechnung der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammern sowohl im Rahmen selbständiger als auch unselbständiger ärztlicher Tätigkeit die damit anfallenden organisatorischen und wirtschaftenden Tätigkeiten als ärztliche Tätigkeiten angesehen. Die Erstattung ärztlicher Gutachten zählt im Hinblick auf Paragraph 2, Absatz 3, ÄrzteG 1998 zu den ärztlichen Tätigkeiten im engeren Sinne (Hinweis E vom
4. November 2014, 2012/11/0212, mit Hinweisen auf die Erkenntnisse u. a. vom
5. Juli 2004, 2003/11/0275, und vom
6. Dezember 2006, 2003/11/0292). Für den Beschwerdefall folgt daraus, dass die Erstattung von "Pflegegeld-Gutachten" für eine Pensionsversicherungsanstalt schon im Hinblick auf Paragraph 2, Absatz 3, ÄrzteG 1998 eine ärztliche Tätigkeit darstellt und die daraus resultierenden Einnahmen daher in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Fondsbeitrages einzubeziehen sind. Daran ändert nichts, dass der Bf im Rahmen der Gutachtenserstellung keine Untersuchung der Pflegegeldanwärter vornimmt.