{'item': '2012/11/0082'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum27.04.2015 Geschäftszahl2012/11/0082 RechtssatzDie Vorschreibung der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds hat durch Bescheid des Verwaltungsausschusses zu erfolgen. Die Zuständigkeit desselben ergibt sich aus § 113 Abs. 1 ÄrzteG

1. Eine Ermächtigung, die dem Verwaltungsausschuss - einem Kollegialorgan, dessen Beschlussfassungserfordernisse im Gesetz explizit normiert sind - vorbehaltene Willensbildung und Beschlussfassung Dritten zu übertragen, besteht nicht. Das ÄrzteG 1998 ermächtigt zwar die Vollversammlung der Ärztekammer zur Erlassung einer Satzung, nicht aber dazu, im Rahmen dieser Satzung Dritte, etwa Angehörige des Verwaltungsausschusses oder des Kammeramtes, im Rahmen eines "innerbehördlichen Mandats" (einer Approbationsbefugnis) mit der Genehmigung von Bescheiden "für den Verwaltungsausschuss" - unter Aufrechterhaltung der Zurechnung zum Verwaltungsausschuss - zu betrauen. § 113 Abs. 1 ÄrzteG 1998 spricht davon, dass sich der Verwaltungsausschuss "zur Unterstützung" eines Dritten bedienen darf, wobei die Betrauung eines Dritten in der Satzung zu regeln ist, diese Unterstützung umfasst aber nicht die Übernahme der behördlichen Willensbildung.Die Vorschreibung der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds hat durch Bescheid des Verwaltungsausschusses zu erfolgen. Die Zuständigkeit desselben ergibt sich aus Paragraph 113, Absatz eins, ÄrzteG
2. Eine Ermächtigung, die dem Verwaltungsausschuss - einem Kollegialorgan, dessen Beschlussfassungserfordernisse im Gesetz explizit normiert sind - vorbehaltene Willensbildung und Beschlussfassung Dritten zu übertragen, besteht nicht. Das ÄrzteG 1998 ermächtigt zwar die Vollversammlung der Ärztekammer zur Erlassung einer Satzung, nicht aber dazu, im Rahmen dieser Satzung Dritte, etwa Angehörige des Verwaltungsausschusses oder des Kammeramtes, im Rahmen eines "innerbehördlichen Mandats" (einer Approbationsbefugnis) mit der Genehmigung von Bescheiden "für den Verwaltungsausschuss" - unter Aufrechterhaltung der Zurechnung zum Verwaltungsausschuss - zu betrauen. Paragraph 113, Absatz eins, ÄrzteG 1998 spricht davon, dass sich der Verwaltungsausschuss "zur Unterstützung" eines Dritten bedienen darf, wobei die Betrauung eines Dritten in der Satzung zu regeln ist, diese Unterstützung umfasst aber nicht die Übernahme der behördlichen Willensbildung. BeachteSerie (erledigt im gleichen Sinn): 2012/11/0224 E
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