RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum04.09.2012 Geschäftszahl2012/12/0007 RechtssatzMit § 8 Abs. 1 GehG idF BGBl. I Nr. 82/2010 hat der Bundesgesetzgeber die Erfordernisse der

Art. 2und Art. 6 RL Vorrang vor der innerstaatlichen Bestimmung des § 8 Abs. 1 Geh

G 1956 idF BGBl. I Nr. 82/2010 genießt, soweit sich diese Bestimmung in diskriminierender Weise auswirkt. Belastendes nationales Recht, das in einer konkreten Konstellation im Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht steht, wird für diese Konstellation verdrängt. Die Verdrängungswirkung des Unionsrechts hat zur Folge,

die nationale gesetzliche Regelung in jener Gestalt anwendbar bleibt, in der sie nicht mehr im Widerspruch zum Unionsrecht steht. Die Verdrängung erreicht dabei bloß jenes Ausmaß, das gerade noch hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen (Hinweis E vom 17. April 2008, 2008/15/0064). Unter diesem Gesichtspunkt bewirkt der Vorrang des Unionsrechts,

§ 8Abs. 1 erster Satz Geh

G 1956 idF BGBl. I Nr. 82/2010 vom Unionsrecht insoweit verdrängt wird, als er eine Diskriminierung des optierenden "Altbeamten" gegenüber dem nicht optierenden "Vergleichsbeamten" bewirkt, also (bloß) insoweit als er für den Optanten (nunmehr rückwirkend) eine Vorrückungsdauer für das Erreichen der zweiten Gehaltsstufe vorsieht, welche dreieinhalb Jahre übersteigt. Hiedurch wird den Vorgaben des Unionsrechts zur Gänze entsprochen und bleibt die Anordnung des nationalen Gesetzgebers nicht in größerem Ausmaß als erforderlich unbeachtet.Mit Paragraph 8, Absatz eins, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, hat der Bundesgesetzgeber die Erfordernisse der RL 2000/78/EG unzulänglich umgesetzt. Das dort umschriebene Diskriminierungsverbot ist inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt; es ist daher nach der Judikatur des EuGH unmittelbar wirksam. Dies bedeutet,

Artikel 2und Artikel 6, RL Vorrang vor der innerstaatlichen Bestimmung des Paragraph 8, Absatz eins, Geh

G 1956 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, genießt, soweit sich diese Bestimmung in diskriminierender Weise auswirkt. Belastendes nationales Recht, das in einer konkreten Konstellation im Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht steht, wird für diese Konstellation verdrängt. Die Verdrängungswirkung des Unionsrechts hat zur Folge,

die nationale gesetzliche Regelung in jener Gestalt anwendbar bleibt, in der sie nicht mehr im Widerspruch zum Unionsrecht steht. Die Verdrängung erreicht dabei bloß jenes Ausmaß, das gerade noch hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen (Hinweis E vom 17. April 2008, 2008/15/0064). Unter diesem Gesichtspunkt bewirkt der Vorrang des Unionsrechts,

Paragraph 8, Absatz eins, erster Satz GehG 1956 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, vom Unionsrecht insoweit verdrängt wird, als er eine Diskriminierung des optierenden "Altbeamten" gegenüber dem nicht optierenden "Vergleichsbeamten" bewirkt, also (bloß) insoweit als er für den Optanten (nunmehr rückwirkend) eine Vorrückungsdauer für das Erreichen der zweiten Gehaltsstufe vorsieht, welche dreieinhalb Jahre übersteigt. Hiedurch wird den Vorgaben des Unionsrechts zur Gänze entsprochen und bleibt die Anordnung des nationalen Gesetzgebers nicht in größerem Ausmaß als erforderlich unbeachtet. BeachteBesprechung in: RdA 3/2013, 231-237;RdA 3 aus 2013,, 231-237;