{'item': '2013/10/0139'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum27.03.2014 Geschäftszahl2013/10/0139 RechtssatzDie Vollziehung des Landes wird gemäß Art. 101 Abs. 1 B-VG von der Landesregierung ausgeübt, wie dies auch Art. 34 Abs. 1 der NÖ L-VG 1979 und § 1 Abs. 1 der GO LReg NÖ 1981 anordnen. Dementsprechend sieht das NÖ NatSchG 2000, LGBl. Nr. 5500-8, in zahlreichen Bestimmungen (siehe insbesondere § 24) die Zuständigkeit der Landesregierung vor. Bei Entscheidungen von einzelnen Mitgliedern der Landesregierung in den ihnen zur selbständigen Erledigung zugewiesenen Angelegenheiten handelt es sich um Entscheidungen der Landesregierung. In diesen Angelegenheiten repräsentiert der zuständige Landesrat die Landesregierung. In der Judikatur des VfGH wird dies damit zum Ausdruck gebracht, dass diese Angelegenheiten vom zuständigen Mitglied der Landesregierung "namens der Landesregierung" besorgt werden bzw. der Landesrat in dieser Funktion als "zuständiges Organ der Landesregierung" bezeichnet wird (vgl. E VfGH

1. Oktober 1975, B 227/75 = VfSlg 7642). Dementsprechend werden daher alle - auch die von einzelnen Mitgliedern im Rahmen deren Zuständigkeit stammenden - Erledigungen in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes gemäß § 9 der Verordnung über die Geschäftsordnung des Amtes der NÖ Landesregierung, LGBl. Nr. 0002/1-0, mit "Niederösterreichische Landesregierung" und der Unterschrift des betreffenden Mitgliedes der Landesregierung oder, wenn dieses nicht selbst unterfertigt, mit "Niederösterreichische Landesregierung: I.A." gezeichnet.Die Vollziehung des Landes wird gemäß Artikel 101, Absatz eins, B-VG von der Landesregierung ausgeübt, wie dies auch Artikel 34, Absatz eins, der NÖ L-VG 1979 und Paragraph eins, Absatz eins, der GO LReg NÖ 1981 anordnen. Dementsprechend sieht das NÖ NatSchG 2000, LGBl. Nr. 5500-8, in zahlreichen Bestimmungen (siehe insbesondere Paragraph 24,) die Zuständigkeit der Landesregierung vor. Bei Entscheidungen von einzelnen Mitgliedern der Landesregierung in den ihnen zur selbständigen Erledigung zugewiesenen Angelegenheiten handelt es sich um Entscheidungen der Landesregierung. In diesen Angelegenheiten repräsentiert der zuständige Landesrat die Landesregierung. In der Judikatur des VfGH wird dies damit zum Ausdruck gebracht, dass diese Angelegenheiten vom zuständigen Mitglied der Landesregierung "namens der Landesregierung" besorgt werden bzw. der Landesrat in dieser Funktion als "zuständiges Organ der Landesregierung" bezeichnet wird vergleiche E VfGH
2. Oktober 1975, B 227/75 = VfSlg 7642). Dementsprechend werden daher alle - auch die von einzelnen Mitgliedern im Rahmen deren Zuständigkeit stammenden - Erledigungen in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes gemäß Paragraph 9, der Verordnung über die Geschäftsordnung des Amtes der NÖ Landesregierung, LGBl. Nr. 0002/1-0, mit "Niederösterreichische Landesregierung" und der Unterschrift des betreffenden Mitgliedes der Landesregierung oder, wenn dieses nicht selbst unterfertigt, mit "Niederösterreichische Landesregierung: römisch eins.A." gezeichnet.