RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum27.04.2016 GeschäftszahlRo 2014/05/0032 Hinweis

StammrechtssatzGRS wie Ro 2014/03/0065 E

1. Februar 2016 RS 1 StammrechtssatzDer VwGH hat bereits in seinem E vom
2. März 2014, 2013/10/0139 (unter Hinweis insbesondere

Art 101

Abs 1 B-VG,

Art 34

Abs 1 der Niederösterreichischen Landesverfassung 1979,

§ 1

Abs 1 der Geschäftsordnung der Landesregierung sowie unter Hinweis

Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), ausgesprochen, dass es sich auch bei Entscheidungen von einzelnen Mitgliedern der Landesregierung in den ihnen zur selbständigen Erledigung zugewiesenen Angelegenheiten um Entscheidungen der Landesregierung handelt und ferner alle, auch die von den einzelnen Mitgliedern im Rahmen deren Zuständigkeit stammenden, Erledigungen in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes mit "Niederösterreichische Landesregierung" und der Unterschrift des betreffenden Mitgliedes der Landesregierung oder, wenn dieses nicht selbst unterfertigt, mit "Niederösterreichische Landesregierung: I.A." gezeichnet werden. Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Bescheid in diesem Sinne mit "NÖ Landesregierung Im

trag ..." von einem beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung bediensteten Organ, nicht aber von dem Mitglied der Landesregierung selbst, dem die vorliegende Angelegenheit zur selbständigen Erledigung zugewiesen wurde, gefertigt. Aus dem Zusatz "Im

trag" der bekämpften Entscheidung kann daher nicht geschlossen werden, dass die angefochtene Entscheidung nicht im Rahmen der Zuständigkeit des Mitgliedes der Landesregierung, dem eine Angelegenheit wie die vorliegende zur selbständigen Erledigung zugewiesen wurde, sondern im Rahmen der Zuständigkeit des Kollegialorganes Landesregierung erlassen wurde.Der VwGH hat bereits in seinem E vom 27. März 2014, 2013/10/0139 (unter Hinweis insbesondere

Artikel 101

, Absatz eins, B-VG,

Artikel 34

, Absatz eins, der Niederösterreichischen Landesverfassung 1979,

Paragraph eins, Absatz eins, der Geschäftsordnung der Landesregierung sowie unter Hinweis

Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), ausgesprochen, dass es sich auch bei Entscheidungen von einzelnen Mitgliedern der Landesregierung in den ihnen zur selbständigen Erledigung zugewiesenen Angelegenheiten um Entscheidungen der Landesregierung handelt und ferner alle, auch die von den einzelnen Mitgliedern im Rahmen deren Zuständigkeit stammenden, Erledigungen in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes mit "Niederösterreichische Landesregierung" und der Unterschrift des betreffenden Mitgliedes der Landesregierung oder, wenn dieses nicht selbst unterfertigt, mit "Niederösterreichische Landesregierung: römisch eins.A." gezeichnet werden. Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Bescheid in diesem Sinne mit "NÖ Landesregierung Im

trag ..." von einem beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung bediensteten Organ, nicht aber von dem Mitglied der Landesregierung selbst, dem die vorliegende Angelegenheit zur selbständigen Erledigung zugewiesen wurde, gefertigt. Aus dem Zusatz "Im

trag" der bekämpften Entscheidung kann daher nicht geschlossen werden, dass die angefochtene Entscheidung nicht im Rahmen der Zuständigkeit des Mitgliedes der Landesregierung, dem eine Angelegenheit wie die vorliegende zur selbständigen Erledigung zugewiesen wurde, sondern im Rahmen der Zuständigkeit des Kollegialorganes Landesregierung erlassen wurde.