{'item': 'Ro 2015/05/0008'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum02.08.2016 GeschäftszahlRo 2015/05/0008 RechtssatzAus den Anforderungen an eine präzise Regelung der Zuständigkeiten und deren genaue Befolgung durch die Vollziehung, ebenso aber auch daraus, dass § 40 Abs. 1 UVPG 2000 eine (restriktiv zu interpretierende) Ausnahmebestimmung zur allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art. 131 Abs. 1 B-VG darstellt, ergibt sich, dass eine analoge Heranziehung des § 40 Abs. 1 UVPG 2000 für Säumnisbeschwerden ausscheidet (Hinweis E vom

1. Oktober 1993, 93/03/0211; dazu, dass eine Ausnahme von einer generellen Zuständigkeitsregel bzw. Zuständigkeitsregelungen nicht ausdehnend interpretiert werden darf, vgl. auch die Erkenntnisse vom
2. November 1966, 1360/64, vom
3. Juni 1993, 92/12/0087, und vom
4. April 2006, 2004/07/0179). Auch aus der Übergangsbestimmung des § 46 Abs. 24 Z 4 UVPG 2000 kann für den gegenständlichen Säumnisfall keine Zuständigkeit des BVwG abgeleitet werden. Die Zuständigkeit des BVwG ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, um etwa eine Rechtsschutzlücke zu vermeiden, da eben im Säumnisfall eine Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu richten ist. Die Auffassung des BVwG, dass eine analoge Heranziehung des § 40 Abs. 1 UVPG 2000 zu erfolgen habe, würde unterstellen, dass § 40 Abs. 1 UVPG 2000 nicht präzise genug und damit verfassungswidrig ist. Es besteht aber keinerlei Anlass, dieser Norm eine solche Verfassungswidrigkeit zuzuschreiben.Aus den Anforderungen an eine präzise Regelung der Zuständigkeiten und deren genaue Befolgung durch die Vollziehung, ebenso aber auch daraus, dass Paragraph 40, Absatz eins, UVPG 2000 eine (restriktiv zu interpretierende) Ausnahmebestimmung zur allgemeinen Zuständigkeitsregel des Artikel 131, Absatz eins, B-VG darstellt, ergibt sich, dass eine analoge Heranziehung des Paragraph 40, Absatz eins, UVPG 2000 für Säumnisbeschwerden ausscheidet (Hinweis E vom
5. Oktober 1993, 93/03/0211; dazu, dass eine Ausnahme von einer generellen Zuständigkeitsregel bzw. Zuständigkeitsregelungen nicht ausdehnend interpretiert werden darf, vergleiche auch die Erkenntnisse vom
6. November 1966, 1360/64, vom
7. Juni 1993, 92/12/0087, und vom
8. April 2006, 2004/07/0179). Auch aus der Übergangsbestimmung des Paragraph 46, Absatz 24, Ziffer 4, UVPG 2000 kann für den gegenständlichen Säumnisfall keine Zuständigkeit des BVwG abgeleitet werden. Die Zuständigkeit des BVwG ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, um etwa eine Rechtsschutzlücke zu vermeiden, da eben im Säumnisfall eine Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu richten ist. Die Auffassung des BVwG, dass eine analoge Heranziehung des Paragraph 40, Absatz eins, UVPG 2000 zu erfolgen habe, würde unterstellen, dass Paragraph 40, Absatz eins, UVPG 2000 nicht präzise genug und damit verfassungswidrig ist. Es besteht aber keinerlei Anlass, dieser Norm eine solche Verfassungswidrigkeit zuzuschreiben. BeachteMiterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ro 2015/05/0014 Ro 2015/05/0013