Ra 2015/11/0069

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum15.10.2015 GeschäftszahlRa 2015/11/0069 RechtssatzNach § 30a Abs. 4 FSG 1997 ist (unter anderem) die gemäß des § 25 Abs. 3 zweiter Satz FSG 1997 vorgegebene Verlängerung der Entziehungsdauer dann geboten, "wenn die die jeweiligen Rechtsfolgen auslösenden Delikte innerhalb von zwei Jahren begangen wurden". Entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht ist somit nicht auf den Zeitabstand zwischen dem Vormerkdelikt und dem angefochtenen Erkenntnis abzustellen, sondern auf die zwischen den Delikten liegende Zeit. Daran ändert es auch nichts, dass das LVwG den bereits anhängigen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens betreffend das Vormerkdelikt nicht berücksichtigte. Zum Zeitpunkt des angefochtenen Erkenntnisses lag zu dieser Übertretung jedenfalls ein rechtskräftiges Straferkenntnis vor, an das die Führerscheinbehörde und damit auch das LVwG gebunden waren (Hinweis E vom 21.

August 2014, Ra 2014/11/0027).Nach Paragraph 30 a, Absatz 4, FSG 1997 ist (unter anderem) die gemäß des Paragraph 25, Absatz 3, zweiter Satz FSG 1997 vorgegebene Verlängerung der Entziehungsdauer dann geboten, "wenn die die jeweiligen Rechtsfolgen auslösenden Delikte innerhalb von zwei Jahren begangen wurden". Entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht ist somit nicht auf den Zeitabstand zwischen dem Vormerkdelikt und dem angefochtenen Erkenntnis abzustellen, sondern auf die zwischen den Delikten liegende Zeit. Daran ändert es auch nichts, dass das LVwG den bereits anhängigen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens betreffend das Vormerkdelikt nicht berücksichtigte. Zum Zeitpunkt des angefochtenen Erkenntnisses lag zu dieser Übertretung jedenfalls ein rechtskräftiges Straferkenntnis vor, an das die Führerscheinbehörde und damit auch das LVwG gebunden waren (Hinweis E vom 21.

August 2014, Ra 2014/11/0027).