{'item': 'Ra 2015/18/0209'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum14.12.2015 GeschäftszahlRa 2015/18/0209 RechtssatzStattgebung - Asylangelegenheit - Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom

1. August 2015 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
2. Juli 2015, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) Ungarn zur Prüfung seines Antrags zuständig sei, und mit dem weiters die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet worden war, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG abgewiesen. Der vorliegenden Revision kann - ungeachtet der Bestimmung des § 16 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz - aufschiebende Wirkung zuerkannt werden (vgl. VwGH vom
3. Oktober 2014, Ra 2014/01/0089). Es ist im Weiteren davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. dazu nochmals den genannten hg. Beschluss vom
4. Oktober 2014). Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.Stattgebung - Asylangelegenheit - Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom
5. August 2015 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
6. Juli 2015, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen worden war, dass gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) Ungarn zur Prüfung seines Antrags zuständig sei, und mit dem weiters die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet worden war, gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG abgewiesen. Der vorliegenden Revision kann - ungeachtet der Bestimmung des Paragraph 16, Absatz 2, BFA-Verfahrensgesetz - aufschiebende Wirkung zuerkannt werden vergleiche VwGH vom
7. Oktober 2014, Ra 2014/01/0089). Es ist im Weiteren davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre vergleiche dazu nochmals den genannten hg. Beschluss vom
8. Oktober 2014). Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich. European Case Law IdentifierECLI:AT:VWGH:2015:RA2015180209.L01