{'item': 'Fr 2016/18/0024'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum21.02.2017 GeschäftszahlFr 2016/18/0024 BeachteMiterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Fr 2016/18/0019 Fr 2016/18/0020 Fr 2016/18/0021 Fr 2016/18/0022 Fr 2016/18/0023 RechtssatzDas in den §§ 16 Abs. 2 Z 1, Abs. 4 und 17 Abs. 1 BFA-VG 2014 vorgesehene Modell ist mit den Vorgaben der Dublin III-Verordnung kompatibel. Art. 27 Abs. 3 lit. b Dublin III-Verordnung sieht - wie seine Entsprechung im nationalen österreichischen Recht - keine Antragstellung des Asylwerbers vor, sondern geht erkennbar von einer amtswegigen Prüfung aus und stellt diese dem Modell der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung auf Antrag im Sinne des Art. 27 Abs. 3 lit. c Dublin III-Verordnung gegenüber. Der Hinweis in Art. 27 Abs. 3 lit. c Dublin III-Verordnung, wonach die Entscheidung, die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht auszusetzen, zu begründen ist, deutet auch klar darauf hin, dass Derartiges im Modell des Art. 27 Abs. 3 lit. b Dublin III-Verordnung nicht erwartet wird. Somit hegt der VwGH keine Zweifel daran, dass die Entscheidung des Gerichtes, "ob eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung gewährt wird" im Sinne des Art. 27 Abs. 3 lit. b Dublin III-Verordnung nur für den Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in förmlicher Weise und begründet zu ergehen hat. Ausgehend davon kam der Antragstellerin im vorliegenden Fall kein Antragsrecht in Bezug auf die begehrte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu. Über ihren trotzdem gestellten und somit unzulässigen Antrag hatte das BVwG - zumindest bis zur Erlassung seiner Entscheidung in der Hauptsache - in Form einer Zurückweisung zu entscheiden, wobei ihm dafür die Entscheidungsfrist von sechs Monaten nach § 34 Abs. 1 VwGVG 2014 zur Verfügung stand (vgl. dazu VwGH vom

1. September 2016, Fr 2016/01/0014).Das in den Paragraphen 16, Absatz 2, Ziffer eins,, Absatz 4 und 17 Absatz eins, BFA-VG 2014 vorgesehene Modell ist mit den Vorgaben der Dublin III-Verordnung kompatibel. Artikel 27, Absatz 3, Litera b, Dublin III-Verordnung sieht - wie seine Entsprechung im nationalen österreichischen Recht - keine Antragstellung des Asylwerbers vor, sondern geht erkennbar von einer amtswegigen Prüfung aus und stellt diese dem Modell der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung auf Antrag im Sinne des Artikel 27, Absatz 3, Litera c, Dublin III-Verordnung gegenüber. Der Hinweis in Artikel 27, Absatz 3, Litera c, Dublin III-Verordnung, wonach die Entscheidung, die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht auszusetzen, zu begründen ist, deutet auch klar darauf hin, dass Derartiges im Modell des Artikel 27, Absatz 3, Litera b, Dublin III-Verordnung nicht erwartet wird. Somit hegt der VwGH keine Zweifel daran, dass die Entscheidung des Gerichtes, "ob eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung gewährt wird" im Sinne des Artikel 27, Absatz 3, Litera b, Dublin III-Verordnung nur für den Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in förmlicher Weise und begründet zu ergehen hat. Ausgehend davon kam der Antragstellerin im vorliegenden Fall kein Antragsrecht in Bezug auf die begehrte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu. Über ihren trotzdem gestellten und somit unzulässigen Antrag hatte das BVwG - zumindest bis zur Erlassung seiner Entscheidung in der Hauptsache - in Form einer Zurückweisung zu entscheiden, wobei ihm dafür die Entscheidungsfrist von sechs Monaten nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGVG 2014 zur Verfügung stand vergleiche dazu VwGH vom
2. September 2016, Fr 2016/01/0014). European Case Law IdentifierECLI:AT:VWGH:2017:FR2016180024.F06