{'item': 'Ro 2016/21/0009'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum04.08.2016 GeschäftszahlRo 2016/21/0009 RechtssatzNun sind zwar im

1. Abschnitt des
2. Hauptstückes des FrPolG 2005 die Schubhaft und das gelindere Mittel geregelt, nicht jedoch das Verfahren über eine Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung, in dem die Dolmetscherkosten entstanden sind. Damit scheidet § 53 Abs. 1 Z 2 BFA-VG 2014 als Rechtsgrundlage für die Auferlegung der in der Verhandlung über die Beschwerde aufgelaufenen Dolmetscherkosten schon von vornherein aus, wofür auch die Regelungen (§ 3 Abs 2 Z 6 BFA-VG 2014) hinsichtlich der diesbezüglichen Zuständigkeit des BFA sprechen. § 53 Abs. 1 Z 2 BFA-VG 2014 kommt auch nicht im Wege des § 17 VwGVG 2014 als Rechtsgrundlage für eine Auferlegung von im Beschwerdeverfahren angefallenen Dolmetschkosten in Betracht (vgl. E
3. Mai 2015, Ro 2014/21/0071). Diese Aussagen ergingen in Bezug auf ein Schubhaftbeschwerdeverfahren. Sie sind aber zwanglos auf jedes Beschwerdeverfahren, welche Maßnahme nach dem
4. oder
5. Hauptstück des FrPolG 2005 auch immer dessen Gegenstand sein sollte, übertragbar. Insbesondere kommt ihnen daher auch für ein Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot Bedeutung zu. Im Maßnahmenbeschwerdeverfahren und im Schubhaftbeschwerdeverfahren (vgl. § 22a Abs. 1a BFA-VG 2014) bringt - für den Fall des Obsiegens eines Fremden - § 35 VwGVG 2014 einen kostenrechtlichen Ausgleich. Insoweit werden die Konsequenzen einer Kostenvorschreibung nach § 53 Abs. 1 Z 2 BFA-VG 2014 gleichsam "abgefedert", was für das Bescheidbeschwerdeverfahren im Gesetz nicht vorgesehen ist. Umso weniger besteht Anlass, die Nichtanwendbarkeit des § 53 Abs. 1 Z 2 BFA-VG 2014 auf das Schubhaftbeschwerdeverfahren bzw. Maßnahmenbeschwerdeverfahren zu beschränken. Die Änderungen, die § 53 BFA-VG 2014 durch das FrÄG 2015 erfahren hat, bedingen keine andere Sichtweise. Im § 53 BFA-VG 2014 selbst ist nicht mehr davon die Rede, dass das BFA den Kostenersatz mit Bescheid vorzuschreiben hat. Nach wie vor befindet sich aber eine entsprechende gesetzliche Anordnung - die nicht bloß als "spezialrechtliche Zuständigkeitsregel" zu verstehen ist, sondern die erkennen lässt, dass § 53 BFA-VG 2014 nur "erstinstanzliche" Kosten im Auge hat - im § 3 Abs. 2 Z 6 BFA-VG
6. Das BFA ist seit Inkrafttreten des FrÄG 2015 gemäß § 3 Abs. 3 BFA-VG 2014 Vollstreckungsbehörde für seine eigenen Bescheide. (Nur) angesichts dessen bedarf es der seinerzeitigen Regelung, die - vor allem - eine Zuständigkeit der Landespolizeidirektionen zur Einhebung der vorgeschriebenen Kosten vorsah, nicht mehr (vgl. ErläutRV zur Änderung des § 53 BFA-VG 2014 durch das FrÄG 2015, 582 BlgNR
7. GP 11). Es bleibt daher dabei, wie schon im E
8. Mai 2015, Ro 2014/21/0071, zum Ausdruck gebracht, dass im Zuge eines Beschwerdeverfahrens vor dem VwG angefallene Dolmetschkosten dem Fremden nicht im Wege des § 53 Abs. 1 Z 2 BFA-VG 2014 (iVm § 17 VwGVG 2014) zum Ersatz vorgeschrieben werden dürfen.Nun sind zwar im
9. Abschnitt des
10. Hauptstückes des FrPolG 2005 die Schubhaft und das gelindere Mittel geregelt, nicht jedoch das Verfahren über eine Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung, in dem die Dolmetscherkosten entstanden sind. Damit scheidet Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG 2014 als Rechtsgrundlage für die Auferlegung der in der Verhandlung über die Beschwerde aufgelaufenen Dolmetscherkosten schon von vornherein aus, wofür auch die Regelungen (Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 6, BFA-VG 2014) hinsichtlich der diesbezüglichen Zuständigkeit des BFA sprechen. Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG 2014 kommt auch nicht im Wege des Paragraph 17, VwGVG 2014 als Rechtsgrundlage für eine Auferlegung von im Beschwerdeverfahren angefallenen Dolmetschkosten in Betracht vergleiche E
11. Mai 2015, Ro 2014/21/0071). Diese Aussagen ergingen in Bezug auf ein Schubhaftbeschwerdeverfahren. Sie sind aber zwanglos auf jedes Beschwerdeverfahren, welche Maßnahme nach dem
12. oder
13. Hauptstück des FrPolG 2005 auch immer dessen Gegenstand sein sollte, übertragbar. Insbesondere kommt ihnen daher auch für ein Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot Bedeutung zu. Im Maßnahmenbeschwerdeverfahren und im Schubhaftbeschwerdeverfahren vergleiche Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG 2014) bringt - für den Fall des Obsiegens eines Fremden - Paragraph 35, VwGVG 2014 einen kostenrechtlichen Ausgleich. Insoweit werden die Konsequenzen einer Kostenvorschreibung nach Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG 2014 gleichsam "abgefedert", was für das Bescheidbeschwerdeverfahren im Gesetz nicht vorgesehen ist. Umso weniger besteht Anlass, die Nichtanwendbarkeit des Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG 2014 auf das Schubhaftbeschwerdeverfahren bzw. Maßnahmenbeschwerdeverfahren zu beschränken. Die Änderungen, die Paragraph 53, BFA-VG 2014 durch das FrÄG 2015 erfahren hat, bedingen keine andere Sichtweise. Im Paragraph 53, BFA-VG 2014 selbst ist nicht mehr davon die Rede, dass das BFA den Kostenersatz mit Bescheid vorzuschreiben hat. Nach wie vor befindet sich aber eine entsprechende gesetzliche Anordnung - die nicht bloß als "spezialrechtliche Zuständigkeitsregel" zu verstehen ist, sondern die erkennen lässt, dass Paragraph 53, BFA-VG 2014 nur "erstinstanzliche" Kosten im Auge hat - im Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 6, BFA-VG
14. Das BFA ist seit Inkrafttreten des FrÄG 2015 gemäß Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG 2014 Vollstreckungsbehörde für seine eigenen Bescheide. (Nur) angesichts dessen bedarf es der seinerzeitigen Regelung, die - vor allem - eine Zuständigkeit der Landespolizeidirektionen zur Einhebung der vorgeschriebenen Kosten vorsah, nicht mehr vergleiche ErläutRV zur Änderung des Paragraph 53, BFA-VG 2014 durch das FrÄG 2015, 582 BlgNR
15. Gesetzgebungsperiode 11). Es bleibt daher dabei, wie schon im E
16. Mai 2015, Ro 2014/21/0071, zum Ausdruck gebracht, dass im Zuge eines Beschwerdeverfahrens vor dem VwG angefallene Dolmetschkosten dem Fremden nicht im Wege des Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG 2014 in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG 2014) zum Ersatz vorgeschrieben werden dürfen. European Case Law IdentifierECLI:AT:VWGH:2016:RO2016210009.J01