{'item': 'Ra 2016/21/0345'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum20.12.2016 GeschäftszahlRa 2016/21/0345 RechtssatzDer EuGH leitete im Urteil vom

1. Juni 2013 in der Rechtssache C- 648/11, MA, die für Entscheidungen nach der Dublin II-VO anzunehmende Maßgeblichkeit des Art. 24 Abs. 2 GRC, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen (oder privater Einrichtungen) das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss, aus dem
2. Erwägungsgrund dieser Verordnung ab. Daraus geht (iVm Art. 6 Abs. 1 EUV) hervor, dass diese Verordnung im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen steht, die insbesondere mit der GRC anerkannt worden sind. Nunmehr soll bei der Anwendung der Dublin III-VO das Wohl des Kindes im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sein. In diesem Sinn wird nunmehr unter der Überschrift "Garantien für Minderjährige" in Art. 6 Abs. 1 der Dublin III-VO ausdrücklich bestimmt: Das Wohl des Kindes ist in allen Verfahren, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten. Angesichts dessen kann es überhaupt keinem Zweifel unterliegen, dass auch bei Anwendung des Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO auf das Wohl eines unbegleiteten Minderjährigen Bedacht zu nehmen ist, sodass - wäre der Fremde minderjährig - Österreich die Zuständigkeit zur Führung seines Verfahrens auf internationalen Schutz zukommen könnte, ohne dass es dazu eines ausdrücklichen Schutzersuchens im Inland bedürfte (vgl. E
3. März 2013, 2011/21/0128). Die (unionsrechtliche) Rechtslage ist in Verbindung mit der bereits bestehenden Rechtsprechung des EuGH völlig eindeutig, sodass einerseits kein Anlass besteht, diesbezüglich gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen, und andererseits auch keine die Zulässigkeit der Revision begründende grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt (vgl. B
4. Juni 2016, Ra 2016/21/0076).Der EuGH leitete im Urteil vom
5. Juni 2013 in der Rechtssache C- 648/11, MA, die für Entscheidungen nach der Dublin II-VO anzunehmende Maßgeblichkeit des Artikel 24, Absatz 2, GRC, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen (oder privater Einrichtungen) das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss, aus dem
6. Erwägungsgrund dieser Verordnung ab. Daraus geht in Verbindung mit Artikel 6, Absatz eins, EUV) hervor, dass diese Verordnung im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen steht, die insbesondere mit der GRC anerkannt worden sind. Nunmehr soll bei der Anwendung der Dublin III-VO das Wohl des Kindes im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sein. In diesem Sinn wird nunmehr unter der Überschrift "Garantien für Minderjährige" in Artikel 6, Absatz eins, der Dublin III-VO ausdrücklich bestimmt: Das Wohl des Kindes ist in allen Verfahren, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten. Angesichts dessen kann es überhaupt keinem Zweifel unterliegen, dass auch bei Anwendung des Artikel 8, Absatz 4, Dublin III-VO auf das Wohl eines unbegleiteten Minderjährigen Bedacht zu nehmen ist, sodass - wäre der Fremde minderjährig - Österreich die Zuständigkeit zur Führung seines Verfahrens auf internationalen Schutz zukommen könnte, ohne dass es dazu eines ausdrücklichen Schutzersuchens im Inland bedürfte vergleiche E
7. März 2013, 2011/21/0128). Die (unionsrechtliche) Rechtslage ist in Verbindung mit der bereits bestehenden Rechtsprechung des EuGH völlig eindeutig, sodass einerseits kein Anlass besteht, diesbezüglich gemäß Artikel 267, AEUV eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen, und andererseits auch keine die Zulässigkeit der Revision begründende grundsätzliche Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG vorliegt vergleiche B
8. Juni 2016, Ra 2016/21/0076). BeachteSerie (erledigt im gleichen Sinn): Ra 2017/21/0006 E
9. Februar 2017 Ra 2017/21/0007 E
10. Februar 2017