{'item': 'Ra 2016/21/0349'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum23.03.2017 GeschäftszahlRa 2016/21/0349 RechtssatzMit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unter Zugrundelegung der Annahme, der Fremde ist eine Aufenthaltsehe eingegangen, wird nicht über eine strafrechtliche Anklage iSd Art. 6 MRK entschieden und kann daher nicht gegen die Unschuldsvermutung verstoßen werden (vgl. E

1. März 2002, 2001/12/0093; E VfGH
2. Oktober 1999, B 2598/97, B 997/98, VfSlg. 15587). Bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes handelt es sich um keine Strafe, sondern um eine administrativrechtliche Maßnahme und Verfahren betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unterliegen nicht dem Anwendungsbereich des Art. 6 MRK (vgl. E
3. November 2012, 2012/23/0001; E
4. März 2011, 2007/21/0447). An dieser Auffassung ist festzuhalten, zumal auch der EGMR wiederholt klargestellt hat, dass Entscheidungen betreffend den Eintritt, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden nicht die Entscheidung über eine strafrechtliche Anschuldigung gegen sie iSd Art. 6 Abs. 1 MRK betreffen (vgl. E
5. November 2010, 2007/18/0748; Urteil EGMR
6. Oktober 2000, Beschwerde Nr. 39652/98, Maaouia gegen Frankreich; Urteil EGMR
7. Juni 2010, Beschwerde Nr. 53688/08, Garayev gegen Aserbaidschan). Damit im Einklang stehen auch die Überlegungen des Gesetzgebers bei Schaffung der Möglichkeit der Bestrafung des Fremden, der sich iSd § 117 FrPolG 2005 auf die Ehe berufen will, durch die mit
8. Jänner 2010 vorgenommene Änderung des Abs. 4 dieser Bestimmung. In den diesbezüglichen ErläutRV zum FrÄG 2009 (330 BlgNR
9. GP 36) wird auch davon ausgegangen, dass es sich bei einem Aufenthaltsverbot um keine Strafe, sondern um eine administrativrechtliche Maßnahme handelt.Mit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unter Zugrundelegung der Annahme, der Fremde ist eine Aufenthaltsehe eingegangen, wird nicht über eine strafrechtliche Anklage iSd Artikel 6, MRK entschieden und kann daher nicht gegen die Unschuldsvermutung verstoßen werden vergleiche E
10. März 2002, 2001/12/0093; E VfGH
11. Oktober 1999, B 2598/97, B 997/98, VfSlg. 15587). Bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes handelt es sich um keine Strafe, sondern um eine administrativrechtliche Maßnahme und Verfahren betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unterliegen nicht dem Anwendungsbereich des Artikel 6, MRK vergleiche E
12. November 2012, 2012/23/0001; E
13. März 2011, 2007/21/0447). An dieser Auffassung ist festzuhalten, zumal auch der EGMR wiederholt klargestellt hat, dass Entscheidungen betreffend den Eintritt, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden nicht die Entscheidung über eine strafrechtliche Anschuldigung gegen sie iSd Artikel 6, Absatz eins, MRK betreffen vergleiche E
14. November 2010, 2007/18/0748; Urteil EGMR
15. Oktober 2000, Beschwerde Nr. 39652/98, Maaouia gegen Frankreich; Urteil EGMR
16. Juni 2010, Beschwerde Nr. 53688/08, Garayev gegen Aserbaidschan). Damit im Einklang stehen auch die Überlegungen des Gesetzgebers bei Schaffung der Möglichkeit der Bestrafung des Fremden, der sich iSd Paragraph 117, FrPolG 2005 auf die Ehe berufen will, durch die mit
17. Jänner 2010 vorgenommene Änderung des Absatz 4, dieser Bestimmung. In den diesbezüglichen ErläutRV zum FrÄG 2009 (330 BlgNR
18. Gesetzgebungsperiode 36) wird auch davon ausgegangen, dass es sich bei einem Aufenthaltsverbot um keine Strafe, sondern um eine administrativrechtliche Maßnahme handelt. European Case Law IdentifierECLI:AT:VWGH:2017:RA2016210349.L06