{'item': 'Ra 2017/05/0092'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum27.06.2017 GeschäftszahlRa 2017/05/0092 RechtssatzWenn es um die Nichteinhaltung von Auflagen betreffend eine mobile Behandlungsanlage geht, ist nach dem Tatbild auch bei verantwortlichen Organen von Unternehmen Tatort der Ort der Aufstellung bzw. des Betriebes der mobilen Anlage und nicht der Sitz des Unternehmens (vgl. die Erkenntnisse vom

1. Dezember 2012, 2011/07/0171, und vom
2. September 1994, 94/04/0041, sowie die Erkenntnisse vom
3. November 1988, 88/04/0121, und vom
4. Februar 2012, 2011/04/0181; vgl. weiters zum Ort des Geschehens als Tatort nach dem jeweiligen Tatbild die Erkenntnisse vom
5. September 2005, 2003/07/0022 - Unterlassung der Abfalltrennung auf einer Baustelle, vom
6. Juli 2014, 2012/07/0129 - Lagern von Abfällen, vom
7. Juli 1992, 92/04/0100, sowie vom
8. September 2014, 2012/07/0214 - Errichtung einer ortsfesten Anlage ohne Genehmigung, und vom
9. Jänner 2016, Ra 2015/07/0140 - Sammeln von Abfällen an dafür unzulässigem Ort). Anders ist dies dann, wenn es nach dem Tatbild um Tätigkeiten überhaupt ohne erforderliche bzw. entsprechende Erlaubnis geht (vgl. zur Sammlung von Abfällen ohne die erforderliche Genehmigung die Erkenntnisse vom
10. Jänner 1998, 97/07/0137, sowie vom
11. April 2014, 2013/07/0064, ferner das Erkenntnis vom
12. September 2009, 2007/07/0105, betreffend den Betrieb einer mobilen Abfallbehandlungsanlage ohne Genehmigung), weil in solchen Fällen Dispositionen und Anweisungen zur Verhinderung der Tat sowie gegebenenfalls auch die Einrichtung eines entsprechenden Kontrollsystems grundsätzlich am Ort des Sitzes des Unternehmens zu treffen sind (vgl. die Erkenntnisse vom
13. Jänner 1998, 97/07/0137, vom
14. Juli 2006, 2005/07/0118, vom
15. April 2014, 2013/07/0064, und das Erkenntnis vom
16. September 2009, 2007/07/0105).Wenn es um die Nichteinhaltung von Auflagen betreffend eine mobile Behandlungsanlage geht, ist nach dem Tatbild auch bei verantwortlichen Organen von Unternehmen Tatort der Ort der Aufstellung bzw. des Betriebes der mobilen Anlage und nicht der Sitz des Unternehmens vergleiche die Erkenntnisse vom
17. Dezember 2012, 2011/07/0171, und vom
18. September 1994, 94/04/0041, sowie die Erkenntnisse vom
19. November 1988, 88/04/0121, und vom
20. Februar 2012, 2011/04/0181; vergleiche weiters zum Ort des Geschehens als Tatort nach dem jeweiligen Tatbild die Erkenntnisse vom
21. September 2005, 2003/07/0022 - Unterlassung der Abfalltrennung auf einer Baustelle, vom
22. Juli 2014, 2012/07/0129 - Lagern von Abfällen, vom
23. Juli 1992, 92/04/0100, sowie vom
24. September 2014, 2012/07/0214 - Errichtung einer ortsfesten Anlage ohne Genehmigung, und vom
25. Jänner 2016, Ra 2015/07/0140 - Sammeln von Abfällen an dafür unzulässigem Ort). Anders ist dies dann, wenn es nach dem Tatbild um Tätigkeiten überhaupt ohne erforderliche bzw. entsprechende Erlaubnis geht vergleiche zur Sammlung von Abfällen ohne die erforderliche Genehmigung die Erkenntnisse vom
26. Jänner 1998, 97/07/0137, sowie vom
27. April 2014, 2013/07/0064, ferner das Erkenntnis vom
28. September 2009, 2007/07/0105, betreffend den Betrieb einer mobilen Abfallbehandlungsanlage ohne Genehmigung), weil in solchen Fällen Dispositionen und Anweisungen zur Verhinderung der Tat sowie gegebenenfalls auch die Einrichtung eines entsprechenden Kontrollsystems grundsätzlich am Ort des Sitzes des Unternehmens zu treffen sind vergleiche die Erkenntnisse vom
29. Jänner 1998, 97/07/0137, vom
30. Juli 2006, 2005/07/0118, vom
31. April 2014, 2013/07/0064, und das Erkenntnis vom
32. September 2009, 2007/07/0105).