{'item': 'Ra 2017/15/0055'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum14.09.2017 GeschäftszahlRa 2017/15/0055 RechtssatzPersönliche Haftungen, wie etwa jene des Geschäftsführers einer GmbH gemäß § 9 Abs. 1 BAO, können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 224 BAO durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden. Erst durch Erlassung des Haftungsbescheides wird der persönlich Haftende zum Gesamtschuldner. Im Falle seiner Inanspruchnahme kann der Haftungspflichtige gemäß § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen (vgl. VwGH vom

1. April 2010, 2008/15/0085). Das Beschwerderecht gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch steht dem Haftungspflichtigen auch dann zu, wenn der betreffende Bescheid bereits vom Erstschuldner angefochten wurde, und selbst dann, wenn dazu bereits eine Entscheidung vorliegt (vgl. VwGH vom
2. März 2011, 2010/15/0150, sowie Ritz, BAO5 § 248 Tz 7). Damit ist der Rechtsschutz des zur Haftung Herangezogenen gewahrt (vgl. auch - zum Fall, dass gegenüber dem Erstschuldner kein Abgabenbescheid erlassen wurde - VwGH vom
3. Dezember 2011, 2009/16/0109). Eine Revisionslegitimation hinsichtlich der an den Erstschuldner ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzgerichts ergibt sich aus der Haftungsinanspruchnahme hingegen nicht (vgl. - noch zur Rechtslage vor dem Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 14/2013 - VwGH vom
4. Mai 2016, 2013/15/0001; vgl. auch - für den Fall eines Beitritts zum Rechtsmittel des Erstschuldners gemäß § 257 BAO - VwGH vom
5. Oktober 2003, 2000/13/0028).Persönliche Haftungen, wie etwa jene des Geschäftsführers einer GmbH gemäß Paragraph 9, Absatz eins, BAO, können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß Paragraph 224, BAO durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden. Erst durch Erlassung des Haftungsbescheides wird der persönlich Haftende zum Gesamtschuldner. Im Falle seiner Inanspruchnahme kann der Haftungspflichtige gemäß Paragraph 248, BAO innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen vergleiche VwGH vom
6. April 2010, 2008/15/0085). Das Beschwerderecht gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch steht dem Haftungspflichtigen auch dann zu, wenn der betreffende Bescheid bereits vom Erstschuldner angefochten wurde, und selbst dann, wenn dazu bereits eine Entscheidung vorliegt vergleiche VwGH vom
7. März 2011, 2010/15/0150, sowie Ritz, BAO5 Paragraph 248, Tz 7). Damit ist der Rechtsschutz des zur Haftung Herangezogenen gewahrt vergleiche auch - zum Fall, dass gegenüber dem Erstschuldner kein Abgabenbescheid erlassen wurde - VwGH vom
8. Dezember 2011, 2009/16/0109). Eine Revisionslegitimation hinsichtlich der an den Erstschuldner ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzgerichts ergibt sich aus der Haftungsinanspruchnahme hingegen nicht vergleiche - noch zur Rechtslage vor dem Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013, - VwGH vom
9. Mai 2016, 2013/15/0001; vergleiche auch - für den Fall eines Beitritts zum Rechtsmittel des Erstschuldners gemäß Paragraph 257, BAO - VwGH vom
10. Oktober 2003, 2000/13/0028).