{'item': 'Ra 2017/15/0069'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum17.10.2017 GeschäftszahlRa 2017/15/0069 RechtssatzDer Begriff des "kastenwagenförmigen Äußeren" (§ 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002, die u.a. zu § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 erlassen wurde) wird nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dahin ausgelegt, dass es auf eine annähernd flache Dachlinie, ein annähernd senkrechtes Heck sowie annähernd senkrechte Seitenwände des Fahrzeuges ankommt. Zudem kommt der Höhe des Fahrzeuges Bedeutung zu, was sich daraus ergibt, dass im Begriff "Kleinbus" das Merkmal einer gegenüber gewöhnlichen Personenkraftwagen erhöhten Karosserie (also Innenraumhöhe) enthalten ist (vgl. VwGH vom

1. Juli 2009, 2009/15/0114, VwSlg 8467 F/2009, sowie vom
2. Februar 2010, 2008/15/0290). Der Kleinbus ist seiner äußeren Form nach auch von solchen Fahrzeugen abzugrenzen, die äußerlich den üblichen Typen von Geländefahrzeugen entsprechen und als solche den Personenkraftwagen zuzuordnen sind (vgl. VwGH vom
3. September 2008, 2007/15/0161, VwSlg 8369 F/2008). Schließlich erfüllen auch Fahrzeuge mit einer deutlich abgesetzten Motorhaube das Kriterium des "kastenförmigen Äußeren" nicht (vgl. VwGH vom
4. September 2006, 2006/15/0185, VwSlg 8166 F/2006). Ob andere Fahrzeuge, die mit dem gegenständlichen Fahrzeug (Audi Q7) vergleichbar seien, in die "Liste des Bundesministeriums für Finanzen" aufgenommen wurden, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht entscheidend (vgl. VwGH vom
5. September 2008, 2007/15/0161, VwSlg 8369 F/2008, vom
6. November 2009, 2009/15/0184, und vom
7. Februar 2010, 2008/15/0290).Der Begriff des "kastenwagenförmigen Äußeren" (Paragraph 5, der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 193 aus 2002,, die u.a. zu Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, UStG 1994 erlassen wurde) wird nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dahin ausgelegt, dass es auf eine annähernd flache Dachlinie, ein annähernd senkrechtes Heck sowie annähernd senkrechte Seitenwände des Fahrzeuges ankommt. Zudem kommt der Höhe des Fahrzeuges Bedeutung zu, was sich daraus ergibt, dass im Begriff "Kleinbus" das Merkmal einer gegenüber gewöhnlichen Personenkraftwagen erhöhten Karosserie (also Innenraumhöhe) enthalten ist vergleiche VwGH vom
8. Juli 2009, 2009/15/0114, VwSlg 8467 F/2009, sowie vom
9. Februar 2010, 2008/15/0290). Der Kleinbus ist seiner äußeren Form nach auch von solchen Fahrzeugen abzugrenzen, die äußerlich den üblichen Typen von Geländefahrzeugen entsprechen und als solche den Personenkraftwagen zuzuordnen sind vergleiche VwGH vom
10. September 2008, 2007/15/0161, VwSlg 8369 F/2008). Schließlich erfüllen auch Fahrzeuge mit einer deutlich abgesetzten Motorhaube das Kriterium des "kastenförmigen Äußeren" nicht vergleiche VwGH vom
11. September 2006, 2006/15/0185, VwSlg 8166 F/2006). Ob andere Fahrzeuge, die mit dem gegenständlichen Fahrzeug (Audi Q7) vergleichbar seien, in die "Liste des Bundesministeriums für Finanzen" aufgenommen wurden, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht entscheidend vergleiche VwGH vom
12. September 2008, 2007/15/0161, VwSlg 8369 F/2008, vom
13. November 2009, 2009/15/0184, und vom
14. Februar 2010, 2008/15/0290).