{'item': 'Ra 2018/03/0056'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum05.09.2018 GeschäftszahlRa 2018/03/0056 RechtssatzDie in § 9 Abs. 1 BVwGG 2014 dem Vorsitzenden zugewiesene Aufgabe, das Verfahren bis zur Verhandlung zu führen, wobei die dabei erforderlichen Beschlüsse keines Senatsbeschlusses bedürfen, betrifft nach der Rechtsprechung nur die der Entscheidung in der Hauptsache vorangehenden Beschlüsse und damit lediglich die in der Hauptsache zu treffende Entscheidung (VwGH 7.9.2017, Ra 2017/08/0065, VwGH 7.9.2017, Ra 2017/08/0081). Dies erfasst vorliegend jene Angelegenheit, worüber die Post-Control-Kommission als die vor dem VwG belangte Behörde zuvor ihre Entscheidung gefällt hat, nicht aber die hier im Rahmen eines "Zuerkennungssystems" dazu tretende besondere Frage der dem VwG vorbehaltenen Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutz (vgl. idZ VwGH 7.9.2017, Ra 2017/08/0065). Damit kommt vorliegend die dem Senat nach § 44a Abs. 2 PostmarktG 2009 zugewiesene Zuständigkeit auch bezüglich einer Entscheidung über die akzessorische Frage der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes iSd § 44a Abs. 1 PostmarktG 2009 zum Tragen. Da das VwG entgegen dem § 44a Abs. 2 PostmarktG 2009 über die vorliegende Beschwerde der revisionswerbenden Partei nicht durch einen Senat, sondern durch eine Einzelrichterin und damit nicht in der gesetzmäßigen Besetzung entschieden hat, erweist sich der angefochtene Beschluss infolge Unzuständigkeit des VwG als rechtswidrig (vgl. wiederum VwGH 7.9.2017, Ra 2017/08/0065).Die in Paragraph 9, Absatz eins, BVwGG 2014 dem Vorsitzenden zugewiesene Aufgabe, das Verfahren bis zur Verhandlung zu führen, wobei die dabei erforderlichen Beschlüsse keines Senatsbeschlusses bedürfen, betrifft nach der Rechtsprechung nur die der Entscheidung in der Hauptsache vorangehenden Beschlüsse und damit lediglich die in der Hauptsache zu treffende Entscheidung (VwGH 7.9.2017, Ra 2017/08/0065, VwGH 7.9.2017, Ra 2017/08/0081). Dies erfasst vorliegend jene Angelegenheit, worüber die Post-Control-Kommission als die vor dem VwG belangte Behörde zuvor ihre Entscheidung gefällt hat, nicht aber die hier im Rahmen eines "Zuerkennungssystems" dazu tretende besondere Frage der dem VwG vorbehaltenen Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutz vergleiche idZ VwGH 7.9.2017, Ra 2017/08/0065). Damit kommt vorliegend die dem Senat nach Paragraph 44 a, Absatz 2, PostmarktG 2009 zugewiesene Zuständigkeit auch bezüglich einer Entscheidung über die akzessorische Frage der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes iSd Paragraph 44 a, Absatz eins, PostmarktG 2009 zum Tragen. Da das VwG entgegen dem Paragraph 44 a, Absatz 2, PostmarktG 2009 über die vorliegende Beschwerde der revisionswerbenden Partei nicht durch einen Senat, sondern durch eine Einzelrichterin und damit nicht in der gesetzmäßigen Besetzung entschieden hat, erweist sich der angefochtene Beschluss infolge Unzuständigkeit des VwG als rechtswidrig vergleiche wiederum VwGH 7.9.2017, Ra 2017/08/0065). European Case Law IdentifierECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030056.L09