{'item': 'Ra 2018/04/0141'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum05.03.2021 GeschäftszahlRa 2018/04/0141 BeachteMiterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ra 2018/04/0142 Ra 2018/04/0143 Rechtssatz§ 36 Abs. 1 WVRG 2014 regelt lediglich die Fristen für Anträge gemäß § 33 Abs. 1 Z 1 und 5 WVRG

1. Der für Anträge nach § 33 Abs. 1 Z 2 WVRG 2014 (ebenso wie für Anträge nach § 33 Abs. 1 Z 3 WVRG 2014) maßgebliche § 36 Abs. 2 erster Satz WVRG 2014 (die Sonderregelungen des zweiten Satzes sind fallbezogen nicht einschlägig) sieht nur eine objektive Frist von sechs Monaten ab Zuschlagserteilung vor, nicht hingegen eine subjektive Frist ab der (Möglichkeit der) Kenntnis vom Zuschlag. Eine solche objektive Frist hat im Hinblick auf das Urteil des EuGH in der Rs. C-166/14, MedEval, bzw. die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in dem im Anschluss daran ergangenen hg. Erkenntnis vom
2. März 2016, 2015/04/0004, unangewendet zu bleiben (vgl. zum WVRG 2014 auch VwGH 16.6.2020, Ro 2018/04/0015, Rn. 35). Der Verwaltungsgerichtshof hat im zitierten Erkenntnis 2015/04/0004 zwar festgehalten, dass die Verdrängungswirkung des Unionsrechts bloß jenes Ausmaß annimmt, das hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die objektive Frist des § 36 Abs. 2 WVRG 2014 aus unionsrechtlichen Gründen gleichsam in eine subjektive Frist umzuinterpretieren ist, weil dies über eine Verdrängung von unionsrechtswidrigem nationalen Recht hinausginge.Paragraph 36, Absatz eins, WVRG 2014 regelt lediglich die Fristen für Anträge gemäß Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer eins und 5 WVRG
3. Der für Anträge nach Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2, WVRG 2014 (ebenso wie für Anträge nach Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 3, WVRG 2014) maßgebliche Paragraph 36, Absatz 2, erster Satz WVRG 2014 (die Sonderregelungen des zweiten Satzes sind fallbezogen nicht einschlägig) sieht nur eine objektive Frist von sechs Monaten ab Zuschlagserteilung vor, nicht hingegen eine subjektive Frist ab der (Möglichkeit der) Kenntnis vom Zuschlag. Eine solche objektive Frist hat im Hinblick auf das Urteil des EuGH in der Rs. C-166/14, MedEval, bzw. die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in dem im Anschluss daran ergangenen hg. Erkenntnis vom
4. März 2016, 2015/04/0004, unangewendet zu bleiben vergleiche zum WVRG 2014 auch VwGH 16.6.2020, Ro 2018/04/0015, Rn. 35). Der Verwaltungsgerichtshof hat im zitierten Erkenntnis 2015/04/0004 zwar festgehalten, dass die Verdrängungswirkung des Unionsrechts bloß jenes Ausmaß annimmt, das hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die objektive Frist des Paragraph 36, Absatz 2, WVRG 2014 aus unionsrechtlichen Gründen gleichsam in eine subjektive Frist umzuinterpretieren ist, weil dies über eine Verdrängung von unionsrechtswidrigem nationalen Recht hinausginge. European Case Law IdentifierECLI:AT:VWGH:2021:RA2018040141.L01