{'item': 'Ra 2020/07/0081'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum28.10.2020 GeschäftszahlRa 2020/07/0081 BeachteMiterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ra 2020/07/0082 Ra 2020/07/0083 Ra 2020/07/0084 Ra 2020/07/0085 Ra 2020/07/0086 Ra 2020/07/0087 Ra 2020/07/0088 Ra 2020/07/0089 Ra 2020/07/0090 Ra 2020/07/0091 Ra 2020/07/0092 Ra 2020/07/0093 Ra 2020/07/0094 Ra 2020/07/0095 Ra 2020/07/0096 Ra 2020/07/0097 Ra 2020/07/0098 Ra 2020/07/0099 Ra 2020/07/0100 RechtssatzStattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die revisionswerbenden Parteien bringen vor, dass durch die vorliegende wasserrechtliche Bewilligung für die Versickerung von Oberflächenwässern im Zuge des Festgesteinsabbaus der mitbeteiligten Partei eingeschwemmte Stoffe in das Grundwasser und zu den Quellen der revisionswerbenden Parteien gelangten. Dieser Eintrag von Schadstoffen in den Untergrund und in die Untergrundwässer sei "unumkehrbar". Ausgehend von den im gegenständlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht von vornherein als unrichtig erkennbaren gutachterlichen Einschätzungen der von den revisionswerbenden Parteien beigezogenen Privatsachverständigen zeigen diese mit ihren Ausführungen mögliche unwiederbringliche Nachteile bei sofortiger Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses auf und kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Ausübung der gegenständlichen wasserrechtlichen Bewilligung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die revisionswerbenden Parteien im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG entstehen würde (vgl. VwGH 18.6.2010, AW 2010/07/0018). Zudem zeigt die mitbeteiligte Partei in ihrer Stellungnahme keine eigenen Interessen auf, die bei der Abwägung zu berücksichtigen wären (vgl. VwGH 6.7.2017, Ra 2017/04/0060).Stattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die revisionswerbenden Parteien bringen vor, dass durch die vorliegende wasserrechtliche Bewilligung für die Versickerung von Oberflächenwässern im Zuge des Festgesteinsabbaus der mitbeteiligten Partei eingeschwemmte Stoffe in das Grundwasser und zu den Quellen der revisionswerbenden Parteien gelangten. Dieser Eintrag von Schadstoffen in den Untergrund und in die Untergrundwässer sei "unumkehrbar". Ausgehend von den im gegenständlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht von vornherein als unrichtig erkennbaren gutachterlichen Einschätzungen der von den revisionswerbenden Parteien beigezogenen Privatsachverständigen zeigen diese mit ihren Ausführungen mögliche unwiederbringliche Nachteile bei sofortiger Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses auf und kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Ausübung der gegenständlichen wasserrechtlichen Bewilligung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die revisionswerbenden Parteien im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG entstehen würde vergleiche VwGH 18.6.2010, AW 2010/07/0018). Zudem zeigt die mitbeteiligte Partei in ihrer Stellungnahme keine eigenen Interessen auf, die bei der Abwägung zu berücksichtigen wären vergleiche VwGH 6.7.2017, Ra 2017/04/0060). European Case Law IdentifierECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070081.L01