{'item': 'Ro 2020/10/0003'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum05.10.2020 GeschäftszahlRo 2020/10/0003 BeachteMiterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ro 2020/10/0004 Hinweis auf StammrechtssatzGRS wie Ro 2018/10/0004 E

1. April 2018 RS 3 (hier ohne den letzten Satz) StammrechtssatzGerade bei Schulen, die keiner gesetzlich geregelten Schulart entsprechen, kommt eine Gleichartigkeit iSd § 13 Abs. 1 PrivSchG 1962 mit öffentlichen Schulen nicht in Betracht, sodass die im letzten Satzteil des § 13 Abs. 1 PrivSchG 1962 normierte Rechtsfolge nicht eintreten kann. Dies ändert aber nichts daran, dass Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht, die keiner gesetzlich geregelten Schulart entsprechen, Zeugnisse über den Erfolg des Schulbesuchs ausstellen dürfen, die mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden ausgestattet sind (vgl. Materialien zu § 13 PrivSchG 1962, ErläutRV 735 BlgNR
2. GP 11). Gemäß § 47 AVG iVm § 292 ZPO begründen öffentliche Urkunden den vollen Beweis dessen, was amtlich verfügt oder was darin bezeugt wurde, sie begründen also die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0017). Wenn daher dem schulpflichtigen Kind seitens einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht ein Zeugnis über den Erfolg des Schulbesuchs für die erste Schulstufe in einem Schuljahr ausgestellt wurde, so ist dieser Schulbesuch an der betreffenden Privatschule aufgrund der diesem Zeugnis von Gesetzes wegen zukommenden Beweiskraft erwiesen, zumal keine konkreten Tatsachen angeführt werden, die die gesetzliche Vermutung des vollen Beweises als erschüttert erscheinen ließen.Gerade bei Schulen, die keiner gesetzlich geregelten Schulart entsprechen, kommt eine Gleichartigkeit iSd Paragraph 13, Absatz eins, PrivSchG 1962 mit öffentlichen Schulen nicht in Betracht, sodass die im letzten Satzteil des Paragraph 13, Absatz eins, PrivSchG 1962 normierte Rechtsfolge nicht eintreten kann. Dies ändert aber nichts daran, dass Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht, die keiner gesetzlich geregelten Schulart entsprechen, Zeugnisse über den Erfolg des Schulbesuchs ausstellen dürfen, die mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden ausgestattet sind vergleiche Materialien zu Paragraph 13, PrivSchG 1962, ErläutRV 735 BlgNR
3. Gesetzgebungsperiode 11). Gemäß Paragraph 47, AVG in Verbindung mit Paragraph 292, ZPO begründen öffentliche Urkunden den vollen Beweis dessen, was amtlich verfügt oder was darin bezeugt wurde, sie begründen also die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0017). Wenn daher dem schulpflichtigen Kind seitens einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht ein Zeugnis über den Erfolg des Schulbesuchs für die erste Schulstufe in einem Schuljahr ausgestellt wurde, so ist dieser Schulbesuch an der betreffenden Privatschule aufgrund der diesem Zeugnis von Gesetzes wegen zukommenden Beweiskraft erwiesen, zumal keine konkreten Tatsachen angeführt werden, die die gesetzliche Vermutung des vollen Beweises als erschüttert erscheinen ließen. European Case Law IdentifierECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100003.J01