{'item': 'Ro 2020/15/0004'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum10.02.2022 GeschäftszahlRo 2020/15/0004 RechtssatzWie die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (992 BlgNR

1. GP S 3 und 5) zeigen, sollten mit dem neuen zweiten Tatbestand einer Forschungsprämie für Auftragsforschung gerade jene (typischerweise kleineren) Unternehmen in die Förderung einbezogen werden, die nicht selbst forschen. In diesen Fällen fällt jedoch typischer Weise gerade kein zusätzlicher eigenbetrieblicher Forschungsaufwand im Zusammenhang mit der in Auftrag gegebenen Forschung an. Dementsprechend umschreibt auch § 1 Abs. 3 ForschungsprämienV 2012 die von § 108c Abs. 2 Z 2 EStG 1988 erfassten Aufwendungen als "externe Aufwendungen" bzw. "Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne dieser Verordnung, die gemäß § 108c Abs. 2 Z 2 EStG 1988 an Dritte außer Haus vergeben werden". Bemessungsgrundlage einer Forschungsprämie für Auftragsforschung iSd § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 sind daher allein die der Auftraggeberin vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Kosten. Freilich kann ein erteilter Forschungsauftrag auch Teil eigener Forschung sein, womit eigene Aufwendungen des Unternehmens über die Aufwendungen für die Auftragsforschung hinaus Grundlage für eine eigene Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung sein können. Diesfalls wäre aber ein entsprechender Antrag auf Forschungsprämie gemäß § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 zu stellen. Liegt jedoch keine eigenbetriebliche Forschung iSd § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 vor, ist für die Geltendmachung eines Prämienanspruchs des Steuerpflichtigen für eigene Aufwendungen kein Raum.Wie die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (992 BlgNR
2. Gesetzgebungsperiode S 3 und 5) zeigen, sollten mit dem neuen zweiten Tatbestand einer Forschungsprämie für Auftragsforschung gerade jene (typischerweise kleineren) Unternehmen in die Förderung einbezogen werden, die nicht selbst forschen. In diesen Fällen fällt jedoch typischer Weise gerade kein zusätzlicher eigenbetrieblicher Forschungsaufwand im Zusammenhang mit der in Auftrag gegebenen Forschung an. Dementsprechend umschreibt auch Paragraph eins, Absatz 3, ForschungsprämienV 2012 die von Paragraph 108 c, Absatz 2, Ziffer 2, EStG 1988 erfassten Aufwendungen als "externe Aufwendungen" bzw. "Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne dieser Verordnung, die gemäß Paragraph 108 c, Absatz 2, Ziffer 2, EStG 1988 an Dritte außer Haus vergeben werden". Bemessungsgrundlage einer Forschungsprämie für Auftragsforschung iSd Paragraph 108 c, Absatz 2, Ziffer eins, EStG 1988 sind daher allein die der Auftraggeberin vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Kosten. Freilich kann ein erteilter Forschungsauftrag auch Teil eigener Forschung sein, womit eigene Aufwendungen des Unternehmens über die Aufwendungen für die Auftragsforschung hinaus Grundlage für eine eigene Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung sein können. Diesfalls wäre aber ein entsprechender Antrag auf Forschungsprämie gemäß Paragraph 108 c, Absatz 2, Ziffer eins, EStG 1988 zu stellen. Liegt jedoch keine eigenbetriebliche Forschung iSd Paragraph 108 c, Absatz 2, Ziffer eins, EStG 1988 vor, ist für die Geltendmachung eines Prämienanspruchs des Steuerpflichtigen für eigene Aufwendungen kein Raum. European Case Law IdentifierECLI:AT:VWGH:2022:RO2020150004.J03