{'item': 'Ro 2021/01/0023'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum05.01.2022 GeschäftszahlRo 2021/01/0023 Hinweis auf StammrechtssatzGRS wie Ra 2017/19/0261 E

1. Juni 2019 RS 6 (hier ohne den letzten Satz) StammrechtssatzAusweislich der Gesetzesmaterialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (vgl. RV 1618 BlgNR
2. GP 15) fällt die „Sicherheitsverwaltung“ nach der Generalklausel des Art. 131 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit der VwG der Länder, weil sie weder in unmittelbarer noch in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt wird (vgl. VfSlg. 19.986/2015). Die in Art. 78a B-VG verankerte Behördenorganisation ist ein Vollzugsmodell, das eine Mischform darstellt und außerhalb des Art. 102 B-VG steht. Darauf nehmen auch die erwähnten Gesetzesmaterialien Bezug. Art. 78a B-VG kombiniert Bundes- und Landesbehörden in einer Weise, die weder der mittelbaren noch der unmittelbaren Bundesverwaltung eindeutig zuzuordnen sind. Es handelt sich um eine Mischform, bei der auf unterer Ebene die Elemente der mittelbaren Bundesverwaltung dominieren, während sie auf mittlerer Ebene der unmittelbaren Bundesverwaltung nachgebildet ist. Aus diesem Grund gelangt die Generalklausel des Art. 131 Abs. 1 B-VG zur Anwendung, was die grundsätzliche Zuständigkeit der VwG der Länder in diesen Angelegenheiten zur Folge hat (vgl. RV 1618 BlgNR
3. GP 15). Insoweit steht § 88 Abs. 2 SPG 1991, der die Entscheidung über Verhaltensbeschwerden im Bereich der Sicherheitsverwaltung den LVwG zuweist, auch im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder.Ausweislich der Gesetzesmaterialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vergleiche Regierungsvorlage 1618 BlgNR
4. Gesetzgebungsperiode 15) fällt die „Sicherheitsverwaltung“ nach der Generalklausel des Artikel 131, Absatz eins, B-VG in die Zuständigkeit der VwG der Länder, weil sie weder in unmittelbarer noch in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt wird vergleiche VfSlg. 19.986 aus 2015,). Die in Artikel 78 a, B-VG verankerte Behördenorganisation ist ein Vollzugsmodell, das eine Mischform darstellt und außerhalb des Artikel 102, B-VG steht. Darauf nehmen auch die erwähnten Gesetzesmaterialien Bezug. Artikel 78 a, B-VG kombiniert Bundes- und Landesbehörden in einer Weise, die weder der mittelbaren noch der unmittelbaren Bundesverwaltung eindeutig zuzuordnen sind. Es handelt sich um eine Mischform, bei der auf unterer Ebene die Elemente der mittelbaren Bundesverwaltung dominieren, während sie auf mittlerer Ebene der unmittelbaren Bundesverwaltung nachgebildet ist. Aus diesem Grund gelangt die Generalklausel des Artikel 131, Absatz eins, B-VG zur Anwendung, was die grundsätzliche Zuständigkeit der VwG der Länder in diesen Angelegenheiten zur Folge hat vergleiche Regierungsvorlage 1618 BlgNR
5. Gesetzgebungsperiode 15). Insoweit steht Paragraph 88, Absatz 2, SPG 1991, der die Entscheidung über Verhaltensbeschwerden im Bereich der Sicherheitsverwaltung den LVwG zuweist, auch im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder. European Case Law IdentifierECLI:AT:VWGH:2022:RO2021010023.J04