RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum20.10.2022 GeschäftszahlRa 2021/07/0068 RechtssatzDer EuGH zitiert in der Rs C-629/19, Sappi, Urteil vom 14. Oktober 2020, zwar sein - eben

Art. 6Abs.

1 Abfallrahmenrichtlinie im Rahmen der konkreten innerstaatlichen Umsetzung dieser Bestimmung aufgetragen wurde, und nicht, dass die Prüfung - in nicht weiter begründeter Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung - unmittelbar anhand des Art. 6 Abs. 1 Abfallrahmenrichtlinie ohne weitere Beachtung allfälliger unionsweiter Kriterien nach Abs. 2 oder der tatsächlichen Umsetzung im nationalen Recht (nach Abs. 3 und 4) erfolgen soll. Aus dem genannten Urteil lässt sich somit nicht ableiten, dass die Feststellung des Endes der Abfalleigenschaft bei Fehlen einer Abfallendeverordnung unmittelbar anhand

Art. 6Abs.

1 Abfallrahmenrichtlinie (bzw. § 5 Abs. 2 AWG 2002) zu erfolgen hätte, wenn das nationale Recht eine Einzelfallentscheidung iSd. Art. 6 Abs. 4 Abfallrahmenrichtlinie gerade nicht vorsieht. Angesichts der österreichischen Regelung in § 5 AWG 2002, unter welchen Voraussetzungen das Ende der Abfalleigenschaft eintritt, ist nicht anzunehmen, dass der EuGH die Nutzung der Option des Art. 6 Abs. 4 Abfallrahmenrichtlinie durch den österreichischen Gesetzgeber "so selbstverständlich bejaht" hätte, dass er deshalb dazu (so wie überhaupt zur innerstaatlichen österreichischen Rechtslage) keine Ausführungen getätigt habe.Der EuGH zitiert in der Rs C-629/19, Sappi, Urteil vom

1. Oktober 2020, zwar sein - ebenfalls Klärschlamm betreffendes - Urteil vom
2. März 2019 zur Rs C-60/18, Tallinna Vesi AS gegen Keskkonnaamet. Er befasst sich aber nicht mit den dortigen ausdrücklichen Ausführungen, wonach den Mitgliedstaaten ein Ermessen jedenfalls insofern zusteht, für Klärschlamm gar kein Abfallende vorzusehen, und sich nicht bereits anhand der in Artikel 6, Absatz eins, Abfallrahmenrichtlinie vorgesehenen Bedingungen unmittelbar feststellen lässt, dass bestimmte Abfälle oder Kategorien von Abfällen nicht mehr als solche anzusehen sind vergleiche EuGH Rs Tallinna Vesi). Das Urteil des EuGH in der Rs Sappi kann daher - um einen Widerspruch zum Urteil in der Rs Tallinna Vesi zu vermeiden - nur so verstanden werden, dass dem vorlegenden Gericht die Prüfung

Artikel 6

, Absatz eins, Abfallrahmenrichtlinie im Rahmen der konkreten innerstaatlichen Umsetzung dieser Bestimmung aufgetragen wurde, und nicht, dass die Prüfung - in nicht weiter begründeter Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung - unmittelbar anhand des Artikel 6, Absatz eins, Abfallrahmenrichtlinie ohne weitere Beachtung allfälliger unionsweiter Kriterien nach Absatz 2, oder der tatsächlichen Umsetzung im nationalen Recht (nach Absatz 3 und 4) erfolgen soll. Aus dem genannten Urteil lässt sich somit nicht ableiten, dass die Feststellung des Endes der Abfalleigenschaft bei Fehlen einer Abfallendeverordnung unmittelbar anhand

Artikel 6, Absatz eins, Abfallrahmenrichtlinie (bzw.

Paragraph 5, Absatz 2, AWG 2002) zu erfolgen hätte, wenn das nationale Recht eine Einzelfallentscheidung iSd. Artikel 6, Absatz 4, Abfallrahmenrichtlinie gerade nicht vorsieht. Angesichts der österreichischen Regelung in Paragraph 5, AWG 2002, unter welchen Voraussetzungen das Ende der Abfalleigenschaft eintritt, ist nicht anzunehmen, dass der EuGH die Nutzung der Option des Artikel 6, Absatz 4, Abfallrahmenrichtlinie durch den österreichischen Gesetzgeber "so selbstverständlich bejaht" hätte, dass er deshalb dazu (so wie überhaupt zur innerstaatlichen österreichischen Rechtslage) keine Ausführungen getätigt habe. European Case Law IdentifierECLI:AT:VWGH:2022:RA2021070068.L09