{'item': 'Ro 2022/11/0013'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum27.02.2025 GeschäftszahlRo 2022/11/0013 RechtssatzWie sich bereits aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 Z 3 LSD-BG ("in die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen [§§ 21 und 22] Einsicht zu nehmen, Ablichtungen dieser Unterlagen anzufertigen und die Übermittlung dieser Unterlagen zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind") und des § 22 Abs. 1 LSD-BG - demzufolge die Lohnunterlagen "während der Dauer der Beschäftigung (im Inland) oder des Zeitraums der Entsendung insgesamt ... zur Überprüfung des dem entsandten Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts ... am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder diese den Abgabebehörden oder der Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich zu machen" sind - ergibt, dürfen sich die in diesen Bestimmungen genannten Erhebungen der Kontrollorgane lediglich auf Unterlagen beziehen, die im Zeitpunkt der Kontrolle bereits existieren können (vgl. zu den inhaltsgleichen Bestimmungen des AVRAG etwa VwGH 26.4.2018, Ro 2017/11/0016, Rn. 36; 20.9.2018, Ra 2017/11/0233, Rn. 31, jeweils mwN; zum LSD-BG etwa VwGH 12.8.2021, Ra 2019/11/0173, Rn. 9, mwN). Dies ist auch konsequent, weil eine Überprüfung, ob das zustehende Entgelt in voller Höhe ausbezahlt wurde nur nach Fälligkeit und Nachzahlung erfolgen kann.Wie sich bereits aus dem Wortlaut des Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 3, LSD-BG ("in die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen [§§ 21 und 22] Einsicht zu nehmen, Ablichtungen dieser Unterlagen anzufertigen und die Übermittlung dieser Unterlagen zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind") und des Paragraph 22, Absatz eins, LSD-BG - demzufolge die Lohnunterlagen "während der Dauer der Beschäftigung (im Inland) oder des Zeitraums der Entsendung insgesamt ... zur Überprüfung des dem entsandten Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts ... am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder diese den Abgabebehörden oder der Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich zu machen" sind - ergibt, dürfen sich die in diesen Bestimmungen genannten Erhebungen der Kontrollorgane lediglich auf Unterlagen beziehen, die im Zeitpunkt der Kontrolle bereits existieren können vergleiche zu den inhaltsgleichen Bestimmungen des AVRAG etwa VwGH 26.4.2018, Ro 2017/11/0016, Rn. 36; 20.9.2018, Ra 2017/11/0233, Rn. 31, jeweils mwN; zum LSD-BG etwa VwGH 12.8.2021, Ra 2019/11/0173, Rn. 9, mwN). Dies ist auch konsequent, weil eine Überprüfung, ob das zustehende Entgelt in voller Höhe ausbezahlt wurde nur nach Fälligkeit und Nachzahlung erfolgen kann. European Case Law IdentifierECLI:AT:VWGH:2025:RO2022110013.J02