{'item': 'Ro 2024/16/0004'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum14.05.2024 GeschäftszahlRo 2024/16/0004 BeachteBesprechung in: Besprechung in: ÖStZ 11/2015, S. 269-277;Besprechung in: ÖStZ 11 aus 2015,, S. 269-277; Besprechung in: taxlex 5/2025, S. 169;Besprechung in: taxlex 5 aus 2025,, S. 169; Besprechung in: taxlex 5/25, S. 169 - 172; RechtssatzFür die Auslegung des Begriffes "Wohnräume" kann auf die Begriffe "Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen" in § 33 TP 5 Abs. 3 letzter Satz GebG 1957 in der Fassung vor BGBl. I Nr. 147/2017 zurückgegriffen werden. Mit der Änderung der Gebührenbefreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG 1957 entfiel gleichzeitig die Regelung des § 33 TP 5 Abs. 3 letzter Satz GebG 1957 (vgl. VwGH 29.6.2022, Ro 2021/16/0005, mwN). § 33 TP 5 Abs. 3 letzter Satz GebG 1957 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 147/2017 spricht von "Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen". Die Syntax legt nahe, dass sich der Halbsatz "die überwiegend Wohnzwecken dienen" auf "Gebäude oder Gebäudeteile" bezieht, d.h., dass die sachliche Bestimmung des Bestandobjektes maßgeblich ist. Dass allein der zu vergebührende Bestandvertrag einer Vertragspartei (Bestandnehmer) schon unmittelbar (überwiegend) der Befriedigung eines persönlichen Wohnbedürfnisses des Bestandnehmers dienen müsste, ist damit nicht vorausgesetzt (vgl. VwGH 18.8.2020, Ra 2020/16/0077). Maßgeblich für die Anwendbarkeit der Gebührenbefreiung des § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG 1957 ist sohin die sachliche Bestimmung des Bestandobjektes. Diese ist losgelöst von der durch den Mieter beabsichtigten Verwendung des Bestandobjektes zu verstehen. Relevant ist, ob das Bestandobjekt überwiegend für Wohnzwecke genutzt werden kann (vgl. VwGH 29.6.2022, Ro 2021/16/0005, mwN). Die bloß theoretische Nutzbarkeit eines Bestandobjekts (auch) als Wohnraum allein bestimmt dabei jedoch noch nicht dessen sachliche Bestimmung.Für die Auslegung des Begriffes "Wohnräume" kann auf die Begriffe "Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen" in Paragraph 33, TP 5 Absatz 3, letzter Satz GebG 1957 in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2017, zurückgegriffen werden. Mit der Änderung der Gebührenbefreiungsbestimmung des Paragraph 33, TP 5 Absatz 4, Ziffer eins, GebG 1957 entfiel gleichzeitig die Regelung des Paragraph 33, TP 5 Absatz 3, letzter Satz GebG 1957 vergleiche VwGH 29.6.2022, Ro 2021/16/0005, mwN). Paragraph 33, TP 5 Absatz 3, letzter Satz GebG 1957 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2017, spricht von "Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen". Die Syntax legt nahe, dass sich der Halbsatz "die überwiegend Wohnzwecken dienen" auf "Gebäude oder Gebäudeteile" bezieht, d.h., dass die sachliche Bestimmung des Bestandobjektes maßgeblich ist. Dass allein der zu vergebührende Bestandvertrag einer Vertragspartei (Bestandnehmer) schon unmittelbar (überwiegend) der Befriedigung eines persönlichen Wohnbedürfnisses des Bestandnehmers dienen müsste, ist damit nicht vorausgesetzt vergleiche VwGH 18.8.2020, Ra 2020/16/0077). Maßgeblich für die Anwendbarkeit der Gebührenbefreiung des Paragraph 33, TP 5 Absatz 4, Ziffer eins, GebG 1957 ist sohin die sachliche Bestimmung des Bestandobjektes. Diese ist losgelöst von der durch den Mieter beabsichtigten Verwendung des Bestandobjektes zu verstehen. Relevant ist, ob das Bestandobjekt überwiegend für Wohnzwecke genutzt werden kann vergleiche VwGH 29.6.2022, Ro 2021/16/0005, mwN). Die bloß theoretische Nutzbarkeit eines Bestandobjekts (auch) als Wohnraum allein bestimmt dabei jedoch noch nicht dessen sachliche Bestimmung. European Case Law IdentifierECLI:AT:VWGH:2024:RO2024160004.J03