Ro 2024/16/0022

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum30.01.2025 GeschäftszahlRo 2024/16/0022 Hinweis auf StammrechtssatzGRS wie 84/15/0071 E 7. Oktober 1985 VwSlg 6036 F/1985 RS 1 StammrechtssatzZur Auslegung des Begriffes LEIBRENTENVERTAG sind die Vorschriften des § 1284 ABGB heranzuziehen, weil das GebG keine engere Begriffsbestimmung des Leibrentenvertrages enthält. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung liegt ein Leibrentenvertrag vor, wenn jemand für Geld oder gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jährliche Entrichtung versprochen wird (Hinweis E 29.3.1977, 2081/75).Zur Auslegung des Begriffes LEIBRENTENVERTAG sind die Vorschriften des Paragraph 1284, ABGB heranzuziehen, weil das GebG keine engere Begriffsbestimmung des Leibrentenvertrages enthält. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung liegt ein Leibrentenvertrag vor, wenn jemand für Geld oder gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jährliche Entrichtung versprochen wird (Hinweis E 29.3.1977, 2081/75).

European Case Law IdentifierECLI:AT:VWGH:2025:RO2024160022.J01