Ro 2024/16/0022

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum30.01.2025 GeschäftszahlRo 2024/16/0022 RechtssatzFür die Anwendung des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 4 GebG ist es dem Grunde nach ausreichend (und erforderlich), wenn ein Geschäft abgeschlossen worden ist, das dem Typus des Leibrentenvertrages nach § 1284 ABGB entspricht.Für die Anwendung des Paragraph 33, TP 17 Absatz eins, Ziffer 4, GebG ist es dem Grunde nach ausreichend (und erforderlich), wenn ein Geschäft abgeschlossen worden ist, das dem Typus des Leibrentenvertrages nach Paragraph 1284, ABGB entspricht.

European Case Law IdentifierECLI:AT:VWGH:2025:RO2024160022.J04

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.