LVwG-S-867/001-2024

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum15.01.2025 GeschäftszahlLVwG-S-867/001-2024 RechtssatzAdressat der öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften ist grundsätzlich der Arbeitgeber (vgl zB OGH 2 Ob 174/05k mwN). […] Von den Schutzvorschriften wird vor allem der "technische Arbeitnehmerschutz" (Gefahren- oder Betriebsschutz), umfasst. Derartige Regelungen enthält auch die VO explosionsfähige Atmosphären – VEXAT. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um Schutznormen iSd § 1311 ABGB.Adressat der öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften ist grundsätzlich der Arbeitgeber vergleiche zB OGH 2 Ob 174/05k mwN). […] Von den Schutzvorschriften wird vor allem der "technische Arbeitnehmerschutz" (Gefahren- oder Betriebsschutz), umfasst. Derartige Regelungen enthält auch die VO explosionsfähige Atmosphären – VEXAT. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um Schutznormen iSd Paragraph 1311, ABGB.

European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2025:LVwG.S.867.001.2024

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