RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Burgenland Entscheidungsdatum10.02.2014 GeschäftszahlÜ 025/01/2014.002/002 TextDas Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Präsidenten Mag. Gr

§ 31Abs. 1 Vw

GVG in Verbindung mit § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren

§ 45Abs. 1 Z 3 VSt

G eingestellt. römisch eins.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG eingestellt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Mit der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit per 01.01.2014 ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über gegenständliche Berufung, die als Beschwerde zu werten ist, auf das Landesverwaltungsgericht Burgenland übergegangen.römisch eins. Mit der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit per 01.01.2014 ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über gegenständliche Berufung, die als Beschwerde zu werten ist, auf das Landesverwaltungsgericht Burgenland übergegangen. 1.

1. Mit Straferkenntnis der BH vom 22.10.2013, Zl. 300-2200-2012, wurde der BF schuldig erkannt, er habe am 19.09.2012 unter der laufenden Nummer *** der Abschussliste im Genossenschaftsgebiet *** einen Hirsch der Altersklasse II erlegt, „obwohl ein solcher weder aufgrund des Abschussplanes noch der Anordnung der Bezirkshauptmannschaft (Bescheid vom 23.02.2012, Zl. OP-09-03-363-10) mehr zum Abschuss frei war.“ 1.
2. Mit Straferkenntnis der BH vom 22.10.2013, Zl. 300-2200-2012, wurde der BF schuldig erkannt, er habe am 19.09.2012 unter der laufenden Nummer *** der Abschussliste im Genossenschaftsgebiet *** einen Hirsch der Altersklasse römisch zwei erlegt, „obwohl ein solcher weder aufgrund des Abschussplanes noch der Anordnung der Bezirkshauptmannschaft (Bescheid vom 23.02.2012, Zl. OP-09-03-363-10) mehr zum Abschuss frei war.“ Wegen Verletzung des § 87 Abs. 1 Bgld. Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 11/2005 in Verbindung mit § 184 Abs. 2 Z 17 erster Fall Bgld. Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 11/2005 idF LGBl. Nr. 37/2008 wurde über den BF

§ 184Abs. 2 Einleitungssatz Bgld. Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 11/2005 id

F LGBl. Nr. 37/2208 eine Geldstrafe von 500,-- Euro (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Stunden) verhängt. Wegen Verletzung des Paragraph 87, Absatz eins, Bgld. Jagdgesetz 2004, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2005, in Verbindung mit Paragraph 184, Absatz 2, Ziffer 17, erster Fall Bgld. Jagdgesetz 2004, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2005, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2008, wurde über den BF

Paragraph 184, Absatz 2, Einleitungssatz Bgld. Jagdgesetz 2004, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2005, in der Fassung LGBl. Nr. 37/2208 eine Geldstrafe von 500,-- Euro (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Stunden) verhängt.

§ 185Abs. 1 Bgld. Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 11/2005 id

F LGBl. Nr. 37/2008, wurde die Trophäe für verfallen erklärt.

Paragraph 185, Absatz eins, Bgld. Jagdgesetz 2004, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2005, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2008,, wurde die Trophäe für verfallen erklärt. 1.

1. Mit Beschluss des Ehrensenates des Burgenländischen Landesjagdverbandes vom 10.07.2013, wurde über den BF wegen Verletzung des § 159 Abs. 3 Z 2 Bgld. Jagdgesetz 2004 eine Geldbuße in Höhe von 700,-- Euro verhängt. Der Bestrafung lag als Sachverhalt zugrunde, dass er am 19.09.2012 im GJ-Revier *** einen Hirsch der Altersklasse II im Wissen erlegt habe, dass ein solcher Hirsch nicht mehr zum Abschuss frei gewesen sei. Der Beschluss ist rechtskräftig. 1.
2. Mit Beschluss des Ehrensenates des Burgenländischen Landesjagdverbandes vom 10.07.2013, wurde über den BF wegen Verletzung des Paragraph 159, Absatz 3, Ziffer 2, Bgld. Jagdgesetz 2004 eine Geldbuße in Höhe von 700,-- Euro verhängt. Der Bestrafung lag als Sachverhalt zugrunde, dass er am 19.09.2012 im GJ-Revier *** einen Hirsch der Altersklasse römisch zwei im Wissen erlegt habe, dass ein solcher Hirsch nicht mehr zum Abschuss frei gewesen sei. Der Beschluss ist rechtskräftig. 1.
3. Gegen das unter 1.
4. erwähnte Straferkenntnis wurde fristgerecht berufen und vorgebracht, dass der BF bereits durch das Erkenntnis des Ehrensenats bestraft worden sei. II. Sachverhalt: römisch zwei. Sachverhalt: Der BF hat am 19.09.2012 im Genossenschaftsgebiet *** einen Hirsch der Altersklasse II erlegt, obwohl ein solcher laut Abschussplan nicht mehr zum Abschuss frei war. Der BF hat am 19.09.2012 im Genossenschaftsgebiet *** einen Hirsch der Altersklasse römisch zwei erlegt, obwohl ein solcher laut Abschussplan nicht mehr zum Abschuss frei war. Dies ist aktenkundig und unstrittig und deshalb erwiesen. III. Rechtliche Grundlagen:römisch drei. Rechtliche Grundlagen: § 87 Abs. 1 des Bgld. Jagdgesetzes 2004 lautet:Paragraph 87, Absatz eins, des Bgld. Jagdgesetzes 2004 lautet: „Der Abschuss von Schalenwild (mit Ausnahme des Schwarzwildes) sowie von Auer-, Birk-, Hasel- und Trapphahnen ist nur auf Grund eines von der Bezirksverwaltungsbehörde genehmigten Abschussplanes oder einer Abschussverfügung

§ 108zulässig.

Diese Bestimmungen finden auf das in Wildgehegen gehaltene Schalenwild keine Anwendung.“„Der Abschuss von Schalenwild (mit Ausnahme des Schwarzwildes) sowie von Auer-, Birk-, Hasel- und Trapphahnen ist nur auf Grund eines von der Bezirksverwaltungsbehörde genehmigten Abschussplanes oder einer Abschussverfügung

Paragraph 108, zulässig. Diese Bestimmungen finden auf das in Wildgehegen gehaltene Schalenwild keine Anwendung.“ § 184 Abs. 2 des Bgld. Jagdgesetzes 2004 lautet:Paragraph 184, Absatz 2, des Bgld. Jagdgesetzes 2004 lautet: „Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis 1.800 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis zu vier Wochen zu bestrafen, wer [......]

1. die im Abschussplan (§ 87 Abs. 1) festgesetzte Abschusszahl überschreitet oder eine im Abschussplan nicht genehmigte Wildart erlegt;
2. die im Abschussplan (Paragraph 87, Absatz eins,) festgesetzte Abschusszahl überschreitet oder eine im Abschussplan nicht genehmigte Wildart erlegt; [.......]“. § 159 des Bgld. Jagdgesetzes 2004 lautet:Paragraph 159, des Bgld. Jagdgesetzes 2004 lautet: „

§ 30Abs. 1 VSt

G sind strafbare Handlungen unabhängig voneinander zu verfolgen, wenn einem Beschuldigten von verschiedenen Behörden zu ahndende Verwaltungsübertretungen oder eine Verwaltungsübertretung und eine andere von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu ahndende strafbare Handlung zur Last liegen, und zwar auch dann, wenn die strafbaren Handlungen durch ein und dieselbe Tat begangen worden sind.

Paragraph 30, Absatz eins, VStG sind strafbare Handlungen unabhängig voneinander zu verfolgen, wenn einem Beschuldigten von verschiedenen Behörden zu ahndende Verwaltungsübertretungen oder eine Verwaltungsübertretung und eine andere von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu ahndende strafbare Handlung zur Last liegen, und zwar auch dann, wenn die strafbaren Handlungen durch ein und dieselbe Tat begangen worden sind. Art 4 des

1. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Art 4
2. ZPEMRK) normiert das Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden. Abs. 1 des Art 4
3. ZPEMRK lautet: „Niemand darf wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden („ne bis in idem)“.Artikel 4, des
4. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 4,
5. ZPEMRK) normiert das Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden. Absatz eins, des Artikel 4,
6. ZPEMRK lautet: „Niemand darf wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden („ne bis in idem)“. Diese „Sperrwirkung“ betrifft nur Strafen im Sinne des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Art 6 Abs. 1
7. Satz EMRK lautet: „Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat.“Diese „Sperrwirkung“ betrifft nur Strafen im Sinne des Artikel 6, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Artikel 6, Absatz eins,
8. Satz EMRK lautet: „Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat.“ § 163 Bgld. Jagdgesetz 2004 stellt die gesetzliche Grundlage für den Ehrensenat dar und ist darin auch die Weisungsfreiheit der Mitglieder geregelt. In § 170 Bgld. Jagdgesetz 2004 ist das Verfahren vor dem Ehrensenat geregelt, wobei eine öffentliche Verhandlung vorgesehen ist. Somit ist der Ehrensenat des Burgenländischen Jagdverbandes als Gericht im Sinne des Art 6 EMRK anzusehen und wurde durch diesen eine rechtskräftige Strafe verhängt. Paragraph 163, Bgld. Jagdgesetz 2004 stellt die gesetzliche Grundlage für den Ehrensenat dar und ist darin auch die Weisungsfreiheit der Mitglieder geregelt. In Paragraph 170, Bgld. Jagdgesetz 2004 ist das Verfahren vor dem Ehrensenat geregelt, wobei eine öffentliche Verhandlung vorgesehen ist. Somit ist der Ehrensenat des Burgenländischen Jagdverbandes als Gericht im Sinne des Artikel 6, EMRK anzusehen und wurde durch diesen eine rechtskräftige Strafe verhängt. Zur Beurteilung der Frage, ob „dieselbe Sache“ vorliegt, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Ansicht vertreten (vgl. E EGMR
9. Februar 2009, 14969/03 (Sergey Zolotukhin); E EGMR 16 Juni 2009, 13079/0325 (Ruotsalainen); E EGMR
10. Juni 2009, 55759/07 (Maresti) und E EGMR
11. Januar 2010, 2376/03 (Tsonyo Tsonev)), dass allein auf die Fakten abzustellen ist und die rechtliche Qualifikation derselben außer Betracht zu bleiben hat; eine neuerliche Strafverfolgung ist dann unzulässig, wenn sie sich auf denselben oder zumindest im Wesentlichen denselben Sachverhalt bezieht (VwGH vom 24.02.2011, 2007/09/0361).Zur Beurteilung der Frage, ob „dieselbe Sache“ vorliegt, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Ansicht vertreten vergleiche E EGMR
12. Februar 2009, 14969/03 (Sergey Zolotukhin); E EGMR 16 Juni 2009, 13079/0325 (Ruotsalainen); E EGMR
13. Juni 2009, 55759/07 (Maresti) und E EGMR
14. Januar 2010, 2376/03 (Tsonyo Tsonev)), dass allein auf die Fakten abzustellen ist und die rechtliche Qualifikation derselben außer Betracht zu bleiben hat; eine neuerliche Strafverfolgung ist dann unzulässig, wenn sie sich auf denselben oder zumindest im Wesentlichen denselben Sachverhalt bezieht (VwGH vom 24.02.2011, 2007/09/0361). Sowohl die BH als auch der Ehrensenat des Burgenländischen Landesjagdverbandes stellen bei der Bestrafung auf das Erlegen eines Hirsches der Altersklasse II, der laut Abschussplan nicht mehr zum Abschuss frei war, am 19.09.2012, also auf denselben Sachverhalt ab. Damit liegt hier „dieselbe Sache“ vor. Sowohl die BH als auch der Ehrensenat des Burgenländischen Landesjagdverbandes stellen bei der Bestrafung auf das Erlegen eines Hirsches der Altersklasse römisch zwei, der laut Abschussplan nicht mehr zum Abschuss frei war, am 19.09.2012, also auf denselben Sachverhalt ab. Damit liegt hier „dieselbe Sache“ vor. Aufgrund des Doppelbestrafungsverbotes des Art 4
15. ZPEMRK durfte eine Bestrafung des BF durch die BH zusätzlich zur Bestrafung durch den Ehrensenat des Burgenländischen Landesjagdverbandes nicht erfolgen. Deshalb war das angefochtene Straferkenntnis als rechtswidrig aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Aufgrund des Doppelbestrafungsverbotes des Artikel 4,
16. ZPEMRK durfte eine Bestrafung des BF durch die BH zusätzlich zur Bestrafung durch den Ehrensenat des Burgenländischen Landesjagdverbandes nicht erfolgen. Deshalb war das angefochtene Straferkenntnis als rechtswidrig aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Die EMRK überlagert als höherrangige Norm auch § 159 Abs. 2 Bgld. Jagdgesetz 2004.Die EMRK überlagert als höherrangige Norm auch Paragraph 159, Absatz 2, Bgld. Jagdgesetz
17. VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen dieses Erkenntnis besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerde bzw. Revision ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten. Ergeht an:, Ergeht an: 1) Herrn *** 2) Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf, 7350 Oberpullendorf, Hauptstraße 56, unter Rückschluss des Bezugsaktes Mag. G r a u s z e r European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGBU:2014:Ü.025.01.2014.002.002