{'item': 'E B05/09/2014.004/002'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Burgenland Entscheidungsdatum24.04.2014 GeschäftszahlE B05/09/2014.004/002 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Richter Mag. Leitner über die Beschwerde des Herrn Dipl.-HTL-Ing. HS, und der Frau AS, wohnhaft in ***, vom 12.03.2014, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft *** vom 04.03.2014, Zl. ***, in einer Bausache zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid der BH *** vom 04.03.2014, Zahl ***, wurde festgestellt, dass das von den nunmehrigen Beschwerdeführern vorgelegte Bauvorhaben, die Errichtung eines Carports und eines Solarmodultragegerüsts auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, kein geringfügiges Bauvorhaben im Sinne des § 16 Bgld. Baugesetz darstellt.Mit Bescheid der BH *** vom 04.03.2014, Zahl ***, wurde festgestellt, dass das von den nunmehrigen Beschwerdeführern vorgelegte Bauvorhaben, die Errichtung eines Carports und eines Solarmodultragegerüsts auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, kein geringfügiges Bauvorhaben im Sinne des Paragraph 16, Bgld. Baugesetz darstellt. Die Zuständigkeit der BH gründet sich auf die Verordnung der Bgld. Landesregierung vom 19.05.1998, LGBl. Nr. 42/1998, mit der Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde *** auf die BH *** übertragen wurden.Die Zuständigkeit der BH gründet sich auf die Verordnung der Bgld. Landesregierung vom 19.05.1998, Landesgesetzblatt Nr. 42 aus 1998,, mit der Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde *** auf die BH *** übertragen wurden. In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt, dass die BH aufgrund der Mitteilung des Bauvorhabens durch die Beschwerdeführer ein Gutachten eines Amtssachverständigen für Hochbau eingeholt habe. In diesem Gutachten wird festgestellt, dass das Vorhaben hinsichtlich der Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbilds, der Flächenwidmung und der Statik einer näheren Prüfung zu unterziehen ist. Die BH zieht daraus rechtlich den Schluss, dass baupolizeiliche Interessen im Sinne des § 3 Z. 1, Z. 3a, Z. 4 und Z. 5 Bgld. Baugesetz bestehen.Die BH zieht daraus rechtlich den Schluss, dass baupolizeiliche Interessen im Sinne des Paragraph 3, Ziffer eins,, Ziffer 3 a,, Ziffer 4 und Ziffer 5, Bgld. Baugesetz bestehen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der das Gutachten des Amtssachverständigen in Zweifel gezogen wird, da dieser lediglich ausführe, die Beeinträchtigung baupolizeilicher Interessen könne nicht ausgeschlossen werden. Die Beschwerde enthält darüber hinaus ein umfangreiches Vorbringen zur Frage, inwieweit durch das Vorhaben baupolizeiliche Interessen tatsächlich verletzt werden. Die Beschwerdeführer beantragen den Bescheid aufzuheben und der Behörde die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die in diesem Verfahren relevanten Bestimmungen des Bgld. Baugesetzes lauten: § 16 Geringfügige Bauvorhaben:Paragraph 16, Geringfügige Bauvorhaben: „